Es braucht gute Leistungen für alle, nicht bloss tiefe Ausgaben

Die Aargauer Regierung präsentiert ihre Ausgabenanalyse (ALAN) als Erfolg: Der Kanton gibt pro Kopf 24 Prozent weniger aus als andere Kantone. Für die SP Aargau ist das kein Grund zur Selbstbeweihräucherung. Eine Finanzpolitik, die Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit unterfinanziert, belastet vor allem die Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Nur Kosten messen bedeutet Qualität ignorieren

Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene BAK-Studie analysiert Ausgaben, nicht Wirkungen. Sie sagt nichts darüber aus, wie gut Schulen, Gesundheitsversorgung oder soziale Unterstützung tatsächlich funktionieren. Effizienz allein zu betrachten, ohne die Wirksamkeit zu messen, greift zu kurz: Wer nicht weiss, ob er die richtigen Ziele erreicht, kann nicht beurteilen, ob er dies kostengünstig tut.
Wer sich für niedrige Verwaltungskosten lobt, sollte auch prüfen, ob das Personal fair entlohnt wird und zufrieden ist. Eine ausgedünnte Verwaltung mit unzufriedenen Mitarbeitenden ist keine Effizienz, sondern Sparen auf Kosten der Qualität. Eine Finanzpolitik, die sich nur an niedrigen Ausgaben orientiert, erfüllt ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht. Für die SP Aargau ist klar: Weniger ausgeben ist kein Ziel an sich – entscheidend ist, was die Menschen dafür erhalten.

Familien und Jugendliche in Ausbildung leiden am meisten

Der Kanton Aargau gibt bei Familien und Jugendlichen weniger als die Hälfte des schweizerischen Durchschnitts aus. Bei den Stipendien liegt er gar auf dem letzten Platz, was nachweislich zu mehr Studienabbrüchen geführt hat im Aargau. Die Gesundheitsprävention liegt 35 Prozent unter dem Durchschnitt, die Prämienverbilligungen 23 Prozent. Einkommensschwache Haushalte tragen überproportional hohe Krankenkassenprämien für einen “schlanken Aargau”.
Für Rolf Schmid, Grossrat der SP Aargau und Ökonom, sind das keine abstrakten Zahlen: «Hinter diesen Statistiken stehen Familien, die sich keine Kita leisten können, und junge Menschen, die auf ein Stipendium angewiesen wären, es aber nicht erhalten. Das ist kein schlanker Staat – das ist ein Staat, der seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht wahrnimmt.» Wer beim Service Public spart, verschiebt Kosten in die Zukunft und auf die Haushalte der Betroffenen. Auch in der Alterspolitik, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und beim öffentlichen Verkehr liegen die Ausgaben deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kantone. Gerade in einem stark wachsenden Kanton wie dem Aargau zeigt sich damit eine systematische Unterinvestition in zentrale öffentliche Leistungen.

Tiefe Finanzkraft als hausgemachtes Problem

Dem Kanton Aargau stehen 27 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als anderen Kantonen. Ein grosser Teil dieses Defizits ist politisch selbst verursacht. Statt die Finanzkraft zu stärken, hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat mit der überrissenen Steuersenkung um 8 Prozent die Einnahmebasis dauerhaft geschwächt. Wer so die eigenen Mittel verknappt und gleichzeitig niedrige Ausgaben feiert, betreibt keinen verantwortungsvollen Haushalt, sondern Leistungsabbau auf Raten. Grossrätin Mia Jenni fordert eine vorausschauende Planung: «Was heute beim Staat eingespart wird, zahlen morgen Familien, Patient:innen und Gemeinden – mit höheren privaten Kosten und schlechteren Chancen.»

SP Aargau fordert: Leistungsqualität messen und sichern
Die SP Aargau stellt grundsätzlich in Frage, ob die Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) in dieser Form zielführend ist. Aus diesem Grund forderte die SP Aargau mittels Vorstössen schon frühzeitig, dass unterfinanzierte Aufgabenbereiche kritisch hinterfragt werden mit Blick darauf, welche nötigen Leistungen nicht erbracht werden. Solange die Qualität der erbrachten Leistungen nicht systematisch erfasst wird, bleibt die Analyse eine reine Kostenübung und ein politisches Instrument zur Rechtfertigung von Leistungsabbau.
Für Grossrätin Carol Demarmels kommt das Resultat wenig überraschend und sie findet deutliche Worte. «Eine moderne Finanzpolitik muss nicht nur fragen, wie viel ein Kanton ausgibt, sondern auch, ob die Bevölkerung die Leistungen erhält, die sie benötigt. Wir brauchen keine Sparübungen, sondern einen Kanton, der seine Aufgaben gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt.»

Die SP fordert deshalb:

• Systematische Erfassung der Leistungsqualität in Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung.
• Keine weiteren Steuersenkungen, die den Handlungsspielraum des Kantons weiter einschränken.
• Gezielte Investitionen in Prävention, Bildungsgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen – für eine Politik, die allen zugutekommt.
• Eine ehrliche Analyse der Bereiche, in denen der Aargau bereits heute deutlich weniger investiert als andere Kantone, und konkrete Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken.