Medienmitteilung des Gegenkomitees zur Aarg. Initiative «Arbeit muss sich lohnen»
Die Aarg. Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen», die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 5 % nach zwei Jahren Bezug forderte, wurde heute von der Stimmbevölkerung (deutlich) abgelehnt. Das überparteiliche Komitee, bestehend aus den Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, GLP und EVP sowie den Verbänden Arbeit Aargau, Caritas und Netzwerk Sozialer Aargau, nimmt das deutliche Nein mit grosser Erleichterung und Dankbarkeit zur Kenntnis. Die Aargauer Bevölkerung hat damit ein starkes Zeichen gesetzt: Sie unterstützt eine verantwortungsvolle, faktenbasierte Sozialpolitik, die die Menschenwürde ernst nimmt und nicht auf pauschale Abstrafung setzt.
Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass pauschale Kürzungen nach zwei Jahren Sozialhilfebezug keine Lösung bieten, sondern nur Probleme schaffen. Die bestehenden Instrumente funktionieren; die sinkende Sozialhilfequote, rückläufige Fallzahlen und tiefere Kosten belegen dies. Die Initiative hätte hingegen Instabilität erzeugt und Menschen in prekären Situationen zusätzlich belastet. Wenn man Sozialhilfebeziehenden wieder in den Arbeitsmarkt zurückhelfen will, sollte stattdessen in Unterstützungsangebote investiert werden. Beispiele aus anderen Kantonen und Städten zeigen, dass die Kosten so langfristig gesenkt werden können.
Besonders erfreulich ist, dass die Bevölkerung die Argumente der Fachwelt ernst genommen hat: Die Initiative hätte mehr Bürokratie, höhere Kosten und Rechtsungleichheit geschaffen. Sie hätte Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders hart getroffen und damit die Schutzfunktion der Sozialhilfe untergraben.
Mit ihrem Nein hat die Aargauer Bevölkerung darüber hinaus klar gemacht, dass sie nicht blind der SVP/FDP-Mehrheit im Grossen Rat folgt, sondern von ihren gewählten Vertreter:innen im Grossen Rat eine verantwortungsvolle Politik erwartet. Mit diesem Entscheid wurde deutlich, dass der Aargau auf eine Sozialpolitik setzen muss, die fördert statt bestraft, integriert statt ausgrenzt und die Menschenwürde achtet. Dieses Ergebnis ist ein wichtiges Signal für eine konstruktive, solidarische Politik im Kanton Aargau.
