Die SP Aargau unterstützt die Weiterentwicklung der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau. Klare Zuständigkeiten, weniger Schnittstellen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien sind im Interesse der Bevölkerung. Gleichzeitig fordert die SP, dass neue Aufgaben realistisch mit personellen Ressourcen hinterlegt werden und zentrale Fragen – insbesondere zur 24/7-Einsatzbereitschaft – verbindlich geklärt werden.
Mit der vorliegenden Revision des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) setzt der Regierungsrat die vom Grossen Rat am 19. März 2024 beschlossenen Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation um. Die SP Aargau begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage.
Schnittstellen reduzieren, Effizienz stärken
Die geplante Erweiterung der Kompetenzen der Regionalpolizeien im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität ist aus Sicht der SP sinnvoll. Der Grundsatz, dass jene Polizeiorganisation einen Fall weiterbearbeitet, die ihn begonnen hat, erhöht die Effizienz und reduziert unnötige Übergaben.
«Doppelspurigkeiten und Kompetenzdiskussionen helfen niemandem: weder den Mitarbeitenden noch der Bevölkerung. Klare und praxistaugliche Zuständigkeiten stärken die Qualität der Ermittlungen», hält Lelia Hunziker, Grossrätin der SP Aargau, fest. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass einzelne Abgrenzungen – etwa bei bestimmten Diebstahlsdelikten oder bei komplexen Materien wie Umwelt- oder Tierschutzdelikten – weiterhin anspruchsvoll bleiben. Hier braucht es transparente und nachvollziehbare Kriterien, damit die angestrebte Entlastung tatsächlich eintritt.
Kriminalprävention: Qualität vor Symbolpolitik
Die SP unterstützt die explizite Verankerung der Kriminalprävention in Schulen als Aufgabe der Gemeinden. Präventionsarbeit ist zentral für die Sicherheit und das Vertrauen junger Menschen in den Rechtsstaat. Allerdings warnt die SP davor, die fachlichen Anforderungen zu unterschätzen. Themen wie Cyberkriminalität, sexualisierte Gewalt, Radikalisierung oder Sucht erfordern spezialisierte Kompetenzen. Gerade kleinere Regionalpolizeien verfügen nicht immer über die nötigen Ressourcen. Die SP regt deshalb an, verstärkt auf Kooperationen oder eine stärkere Unterstützung durch spezialisierte Einheiten der Kantonspolizei zu setzen, um eine qualitativ hochwertige und kantonsweit einheitliche Präventionsarbeit sicherzustellen.
Verkehrsunfälle: Systemlogik wahren
Bei der Aufgabenteilung im Bereich der Verkehrsunfälle unterstützt die SP die Beibehaltung der heutigen Regelung. Komplexe Unfälle mit verletzten Personen erfordern Erfahrung, eingespielte Abläufe und entsprechende Ressourcen. Gleichzeitig ist für die SP entscheidend, dass die Logik der Zuständigkeitsverteilung insgesamt konsistent bleibt: Wenn in der Kleinkriminalität Schnittstellen reduziert werden sollen, darf im Verkehrsbereich keine neue Unklarheit entstehen. Entscheidend ist, dass die Verantwortung am Schadenplatz klar geregelt und für die Betroffenen nachvollziehbar ist.
24/7-Einsatzbereitschaft muss geklärt werden
Ein zentraler Kritikpunkt der SP betrifft die Frage der Einsatzbereitschaft. Nicht alle Regionalpolizeien gewährleisten heute eine 24/7-Präsenz. Teilweise wird mit Pikettdienst gearbeitet. Aus Sicht der SP ist es problematisch, wenn die Frage der dauernden Einsatzbereitschaft den einzelnen Regionen freigestellt bleibt, ohne dass klare sachliche Kriterien gelten. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit darf nicht vom Zufall oder von finanziellen Spielräumen einzelner Gemeinden abhängen. Hier braucht es verbindliche Mindeststandards und eine klare Strategie, wie die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien ausgestaltet werden soll. Luzia Capanni, Grossrätin SP, sagt: «Ohne genügend Personal ist keine nachhaltige Reform möglich.» Die SP Aargau weist darauf hin, dass die duale Polizeiorganisation zunehmend an strukturelle Grenzen stösst. Rekrutierungsprobleme bei den Regionalpolizeien und rückläufige Bestände sind Realität. «Neue Zuständigkeiten dürfen nicht zu einer strukturellen Überforderung der Regionalpolizeien führen. Eine Reform auf dem Papier genügt nicht – sie muss auch personell tragfähig sein», betont Lelia Hunziker.
Die SP fordert deshalb eine realistische Personalplanung, eine Stärkung der Attraktivität der Polizeiberufe – insbesondere bei den Regionalpolizeien – sowie eine enge Begleitung der Umsetzung. Das duale System muss gezielt optimiert werden. Klare Zuständigkeiten, weniger Reibungsverluste und eine bessere Koordination sind richtig und notwendig. Nur so kann die Sicherheit im Kanton Aargau nachhaltig gestärkt werden.
