Rotes Protokoll vom 24. März 2026

Liebe Genoss:innen

Am letzten Wochenende waren wir als Fraktion zwei Tage in Retraite – im wunderschönen Baselland, im Gruppenhaus Walten. Herzlichen Dank an unser Fraktions-Co-Präsidium fürs Organisieren und Durchführen – das war grossartig. Das war wichtig. Das braucht es für eine gute Zusammenarbeit. Und das braucht es vor allem um drauf und dran zu bleiben. Merci! ❤️ Wir haben an unseren Kommunikationsstrategien gearbeitet und diskutiert, was wir in den kommenden 1–2 Jahren anpacken wollen: Was steht auf der Agenda? Wie kommen wir aus der Minderheit heraus stärker in die Opposition – und vor allem ins Agieren statt ins Reagieren?

Daneben wurde gekocht, gegessen, gespielt, gesungen und getanzt. Schön war’s – in der Natur, im wunderbaren Jura, mit Aus- und Weitblick.

Und heute: Bääämm! Sind wir zurück auf dem knochentrocken und steinharten Boden der Realität gelandet. Autsch!

Der Start war noch gut: Zusammen mit anderen Parteien fordern wir in einer Fraktionserklärung, dass die Axpo in öffentlicher Hand bleibt. Keine Verkäufe an Private. Keine Abgabe kritischer Infrastruktur. Klare demokratische Kontrolle. Keine Risiken für die Stromversorgung. Volle Transparenz gegenüber den Parlamenten. Sozialdemokratischen Service Public eben. Von allen für alle!

Doch dann waren Sonne, Wonne und Heiterkeit im Grossrat verflogen. Die Debatte zur Energiestrategie energieAARGAU war lang – aber nicht die Länge brachte uns zur Weissglut. Wir wurden regelrecht zu heissen Brütern, eine Kernschmelze war nur knapp zu vermeiden.

Ein Beispiel für das Niveau dieser Debatte: Ein Vertreter der Ratsrechten (ein Bauer wohlgemerkt) meinte, man könne Atommüll problemlos in seinem Garten vergraben – das mache nichts. Wohl bekomm’s. Wir empfehlen, künftig weder Most noch Essig noch Wein von diesem Herrn zu beziehen – sonst wackeln dann die Zähne und die Organe versagen und die Knochen brechen.

Spass beiseite – Lustig ist es schon lange nicht mehr, dieses Niveau reicht nicht mal mehr zum Galgenhumor oder zum Schenkelklopfen: Die Debatte zeigt, dass viele Ratsmitglieder ihre Aufgabe weder ernst nehmen noch wirklich wahrnehmen. 

Aber: wir bleiben dran. Wir bleiben motiviert. Für Euch, für den Kanton, für uns und für die Zukunft. 

Solidarisch
Selena, Lelia, Arsène, Luzia & Carol

Regionalplanung stärkt die Gemeinden

Die Herausforderungen in Bereichen Raumplanung, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Sportanlagen sowie Natur- und Freiräume funktionieren nur regional. Sie überschreiten Gemeindegrenzen und erfordern koordinierte Lösungen auf regionaler Ebene. Mit der Erhöhung der kantonalen Beiträge an die Regionalplanungsverbände werden die Gemeinden in diesen Fragen gestärkt.

Entsprechend ist die Zustimmung im Rat gross und breit abgestützt. Nur die SVP stellt sich dagegen – und verkennt damit die Realität: Wer die Regionen schwächt, schwächt die Gemeinden und verhindert Lösungen.

Zahnlose Energiepolitik mit dem Prinzip Hoffnung 

Heute wurde über Stunden die kantonale Energieplanung energieAARGAU 2025 beraten. Dieser wurde Schritt um Schritt Zahn um Zahn gezogen. Übrig bleibt eine Strategie ohne Substanz: Ziele werden aufgelistet, verbindliche Massnahmen fehlen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz bleiben vage Absichtserklärungen. 

Die Bevölkerung hat mit dem Klima- und Stromgesetz klar gezeigt, was sie erwartet: konkrete Fortschritte statt kosmetischer Politik. Doch im Aargau dominieren weiterhin fossile Heizungen, das Potenzial von Wärmeverbünden bleibt ungenutzt, und der Ausbau erneuerbarer Stromproduktion kommt nur schleppend voran. Von Versorgungssicherheit wird gesprochen – umgesetzt wird sie nicht.

Stattdessen setzt die bürgerliche Mehrheit auf Abwarten und die Hoffnung auf neue Atomkraftwerke. Das ist keine Strategie, sondern ein energiepolitischer Stillstand und Realitätsverweigerung.

Die SP fordert verbindliche Ziele und klare Ausbaupfade für Solar, Wind und Geothermie. Der Kanton muss vorangehen – mit Investitionen, Vorbildfunktion und wirksamer Unterstützung für Gemeinden und Unternehmen. Energieberatung, Speicherlösungen und intelligente Netze sind konsequent zu stärken. Eine Energiestrategie ohne Wirkung ist keine Option. Wer die Energiewende ernst nimmt, handelt jetzt – für eine klimaangepasste, unabhängige und sozial gerechte Energiezukunft im Aargau.

  • Interpellation betreffend Umsetzung der Individualbesteuerung auf Kantonsebene vom 24. März 2026 der Fraktionen SP (Sprecherin Carol Demarmels, Obersiggenthal) und Grüne
  • Postulat betreffend Massnahmen zur Reduktion fürsorgerischer Unterbringungen und zur Wahrung der Rechte der Betroffenen vom 24. März 2026 der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen)
  • Postulat betreffend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt und faire Entlöhnung im zweiten Arbeitsmarkt vom 24. März 2026 der SP-Fraktion (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal)
  • Postulat betreffend Evaluation der «Förderklassen plus» vom 24. März 2026 der SP-Fraktion (Sprecher Alain Burger, Wettingen)

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed