Die SP Aargau lehnt die geplante Änderung des Spitalgesetzes entschieden ab. Besonders kritisch beurteilt sie die vorgesehene Möglichkeit, die kantonalen Spitalaktien ganz oder teilweise zu veräussern und damit faktisch ein Kantonsspital verkaufen zu können. Damit würde erstmals eine vollständige Privatisierung der Kantonsspitäler möglich.
Für die SP ist klar: Spitäler gehören zur zentralen Infrastruktur des Service public und dürfen nicht den Logiken eines Marktes überlassen werden. «Das Gesundheitswesen ist kein gewöhnlicher Markt, deshalb müssen andere ökonomische Gesetze und Überlegungen gelten», sagt Barbara Stocker, Grossrätin und Hebamme. «Menschen gehen in ein Spital, weil sie krank sind, Hilfe benötigen und gesund werden möchten. Eine medizinische Versorgung, die primär auf Rendite ausgerichtet ist, führt zwangsläufig zu Fehlentwicklungen.»
Die SP kritisiert insbesondere, dass der Kanton mit der Vorlage seine zentrale Verantwortung in der Gesundheitsversorgung aus der Hand geben will. «Der Kanton kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er seine Spitäler privatisiert», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau. «Gerade bei systemrelevanten Institutionen wie Spitälern muss der Staat Verantwortung übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten.»
Aus Sicht der SP würde eine Privatisierung den Druck auf Spitäler erhöhen, rentable Leistungen auszubauen, während weniger profitable Angebote unter Druck geraten könnten, mit der Gefahr, dass sie zukünftig gar nicht mehr angeboten würden.
«Der Fehler im System ist nicht, dass öffentliche Spitäler teilweise Defizite schreiben», so Barbara Stocker weiter: «Der Fehler ist die Erwartung, dass Spitäler überhaupt Gewinne erwirtschaften müssen.»
Die SP Aargau fordert den Regierungsrat deshalb auf, die geplante Lockerung der Eigentumsregelung zu streichen. Die Gesundheitsversorgung müsse sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren, nicht an Renditeerwartungen.
Für die SP ist klar: Die Möglichkeit zur Privatisierung der Kantonsspitäler ist eine rote Linie. Deshalb hat die SP Aargau eine Petition zu diesem Thema lanciert:
https://spitalverkaufnein.ch/
