Liebe Genoss*innen
Heute war Grossrat im Schnelldurchlauf: gerade einmal von 9 bis 11 Uhr. Danach stand der Fraktionsausflug an. Doch diese zwei Stunden hatten es in sich – und sie zeigten einmal mehr, mit welcher Konsequenz die rechtskonservative Mehrheit daran arbeitet, unseren Kanton auszubremsen. Ja, wir haben geradezu das Gefühl, rechtskonservativ arbeitet mit viel Engagement und vor allem Hochmut daran, unseren Kanton abzuschaffen.
Drei bürgerliche Vorstösse wurden angenommen. Zuerst die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen: Millionen weniger für die öffentliche Hand, damit Firmen noch stärker entlastet werden. Danach die Verwaltungsbremse – eine starre Personaldecke für die Kantonsverwaltung, weil es angeblich «zu viele» Staatsangestellte gebe. Und schliesslich die Staatsquotenbremse, mit der der Staatshaushalt künftig zusätzlich gefesselt werden soll.
Das Narrativ dahinter ist so durchschaubar wie gefährlich: Rechtskonservativ steht inzwischen hochengagiert für ein Ausbremsen unseres Kantons. Eigentlich logisch – wer keine Blitzer will, will offenbar grundsätzlich alles runterbremsen. Denn wer bremst, wird nicht geblitzt. Nur: Ein Kanton funktioniert nicht, wenn man ihn permanent auf die Bremse stellt. Schulen, Gerichte, Sicherheit, Pflege, Integration, Verwaltung – all das braucht Menschen und Ressourcen.
Besonders grotesk wird es, wenn dieselben Kräfte einerseits mit Tiefsteuerstrategien Wachstum herbeifantasieren und andererseits das Bevölkerungswachstum mit einer Verwaltungsbremse eindämmen wollen. Also was nun? Mehr Firmen, mehr Zuzug, aber bitte kein Staat, der mitwächst? Diese Widersprüche störten die Mehrheit nicht. Wir sind entsetzt, wie verantwortungslos die Ratsrechte ist. Ihren neoliberalen Fantasien heiligen sie alle Mittel.
Nach dieser schauerlichen Debatte ging es zum Glück auf den Fraktionsausflug. Unsere Kollegin Lucia Lanz aus dem Bezirk Kulm lud in ihre Region: mit der WSB durchs Tal, weiter mit dem Schiff, bei einem Spaziergang dem See entlang und schliesslich mit spannenden Einblicken im alten Alu-Menziken-Hochhaus bis hinauf in die Rooftop-Bar.
Ein herzliches Dankeschön an Lucia für diesen wunderbaren Tag. Wir haben einmal mehr gesehen: Für diesen wunderschönen Kanton lohnt es sich zu kämpfen – gerade dann, wenn andere ihn ausbremsen wollen.
Solidarische Grüsse
Selena, Lelia, Arsène, Luzia & Carol
P.S. I: In 5 Wochen stimmen wir über die Chaos-Initiative ab. Nun gilt es: mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. Sprecht mit dem Onkel, der Tante, dem Nachbarn, der Kolleg*in. Sagt: Nein zum Chaos!
P.S. II: Unten ein paar Impressionen von unserem Fraktionsauflug.
