Gemeinsame Medienmitteilung von ArbeitAargau, der SP Aargau und den Grüne Aargau zur Chaos-Initiative der SVP.
Die SP Aargau, die Grünen Aargau sowie ArbeitAargau, der Dachverband der Aargauer Gewerk-schaften und Arbeitnehmendenvertretungen, haben ein gemeinsames, kantonales Gegenkomi-tee zur Chaos-Initiative der SVP gegründet. Das Komitee setzt sich für ein entschiedenes Nein zur brandgefährlichen SVP-Initiative am 14. Juni ein. Bei einer Annahme drohen Jobverluste, sinken-de Löhne, weniger Wohlstand und die Isolation der Schweiz in Europa.
Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative (auch «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Chaos-Initiative) der SVP ab, die die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen begrenzen will. Die Folgen einer so radikalen Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz wären fatal. Deshalb stellen sich die SP Aargau, die Grünen Aargau und ArbeitAargau gemeinsam gegen die Initiative und werben für ein Nein.
Bereits der Titel der Initiative ist irreführend. Auf dem Rücken des berechtigten Themas Nachhaltigkeit versuchen die Initiant:innen, Migration als Hindernis für eine nachhaltige Schweiz darzustellen. Dabei beinhaltet der Initiativtext keinerlei Massnahmen für mehr Nachhaltigkeit, er zielt ausschliesslich auf eine starre, realitätsfremde Begrenzung der Migration ab. Die Folgen wären klar, wie Irène Kälin, Na-tionalrätin der Grünen, festhält: «Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, Still-stand auf Baustellen, Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, Schwächung des Lohn-schutzes, steigende Prämien und endloser Stau in den Grenzregionen. Das einzige nachhaltige an der sogenannten ‘Nachhaltigkeitsinitiative’ ist der nachhaltige Schaden für die Schweiz, die sie an-richten würde.»
Besonders die Arbeitnehmenden hätten unter der Annahme der Initiative zu leiden. Neben der star-ren Beschränkung der Zuwanderung zielt die Initiative auch auf den Bruch mit dem bilateralen Weg und einer Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ab. Sollte die Initiative angenommen werden, würden die bilateralen Verträge per Guillotine-Klausel gekündigt werden – mit fatalen Folgen auch für inländische Arbeitnehmenden. Der Wegfall des Lohnschutzes würde Lohn-dumping Tür und Tor öffnen, Jobs würden durch wirtschaftlichen Abschwung verloren gehen, und das Rentenniveau würde durch die starke Abnahme des Anteils der Erwerbstätigen in der Bevölke-rung sinken. Lelia Hunziker, Präsidentin von ArbeitAargau und Grossrätin der SP, bemerkt dazu: «Wer den bilateralen Weg zerstört, gefährdet Löhne, Jobs und Renten in der Schweiz. Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP isoliert die Schweiz und schwächt den sozialen Zusammenhalt. Nachhaltigkeit bedeutet Solidarität und Innovation – nicht Abschottung.»
Jene Arbeitskräfte, die zwangsläufig auch weiterhin für Tätigkeiten im Niedriglohnsektor aus dem Ausland in die Schweiz geholt werden müssten, würden eine entrechtete Existenz in Anlehnung an die dunklen Zeiten des Saisonnierstatutes fristen. Ihnen würden elementare Grundrechte verwehrt werden, während ihre Arbeitskraft ausgebeutet werden würde. Lelia Hunziker sagt klar: «Die Idee ist alt: Arbeitende schwächen und Lohnschutz abbauen. Menschen sollen arbeiten, bauen, entwickeln und pflegen – aber bitte ohne Sicherheit, Mitbestimmung und Schutz. Genau dorthin führt diese Initiative zurück: zu Entrechtung, Ausgrenzung und Spaltung.» Nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus Interesse am Erhalt von Jobs, Löhnen und Renten lehnen die Gewerkschaften und Arbeit-nehmendenvertretungen die Chaos-Initiative ab.
Schliesslich greift die Chaos-Initiative auch den Service Public frontal an. Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland, die heute die anspruchsvollen Leistungen in Pflege und Gesundheitsversorgung erbringen, würde der Schweizerische Gesundheitssektor massiv eingeschränkt werden. Die Konsequenz würde die gesamte Bevölkerung zu spüren bekommen, allen voran aber die ärmsten Teile der Gesellschaft, die nicht die finanziellen Mittel haben, um sich prioritären Zugang zu Gesundheitsvorsorge und – pflege zu erkaufen. Die Chaos-Initiative zielt somit auch darauf ab, soziale Unterschiede innerhalb der Gesellschaft weiter zu verstärken.
Die Mitglieder des Komitees sind sich deshalb einig: die Chaos-Initiative der SVP ist irreführend und brandgefährlich. Sie hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Im Gegenteil, die Folgen einer Annahme wären alles andere als nachhaltig, vor allem für die Arbeitnehmenden und die ärmeren Teile der Ge-sellschaft. Es drohen Jobverlust, niedrigere Löhne und Renten, und ein schlechterer Service Public, der nur noch durch die Arbeit von entrechteten, temporären Arbeitsmigrant:innen aufrechterhalten würde. Deshalb ruft das Komitee die Aargauer Bevölkerung dazu auf, am 14. Juni ein klares Nein zur Chaos-Initiative in die Urne zu legen.
