Liebe Genoss*innen
Rund 28 Grad im Grossratssaal: Das brachte an diesem Dienstag nicht nur die Köpfe zum Rauchen, sondern stellenweise auch das Blut zum Kochen. Passend dazu drehte sich fast alles um Geld. Um sehr viel Geld sogar. Der Kanton präsentiert einen Überschuss von 345 Millionen Franken – und die bürgerliche Mehrheit tut so, als sei das der Beweis ihrer erfolgreichen Finanzpolitik. Dabei stammt ein beträchtlicher Teil dieses Rekordergebnisses nicht aus besonderer Effizienz, sondern aus aufgeschobenen Projekten, verzögerten Investitionen und Leistungen, die schlicht nicht erbracht wurden. Überschuss durch Unterlassung.
Gleichzeitig werden weitere Steuergeschenke beschlossen und als Wohltat für alle verkauft. Dass dabei vor allem die höchsten Einkommen profitieren und Gemeinden auf Millionen verzichten sollen, wird geflissentlich ausgeblendet. Umso erfreulicher ist eine gute Nachricht aus dieser Debatte: Gemeinsam mit Grünen und Teilen der EVP ist es der SP gelungen, das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision zu ergreifen – mit genau den 35 Stimmen, die dafür nötig waren. Nun entscheidet die Bevölkerung darüber, ob der Aargau weiter Steuerausfälle produziert oder in seine Zukunft investiert.
Weniger erfreulich: Kaum waren die Entlastungen für hohe Einkommen beschlossen, wurde auch noch der Topf für die Prämienverbilligungen zusammengestrichen. Ausgerechnet dort also, wo Familien und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen dringend Unterstützung benötigen.
Der politische Sommer wird heiss bleiben. Bis dahin gilt aber: Gebt acht auf euch, trinkt genug, sucht den Schatten oder kühlt euch im kalten Nass ab. Wir wünschen euch einen schönen Sommer und freuen uns auf die nächsten politischen Auseinandersetzungen – dann hoffentlich bei etwas tieferen Temperaturen.
Solidarisch
Arsène, Selena, Carol, Luzia und Lelia
Überschuss durch Unterlassung
Mit der Behandlung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2025 zog der Grosse Rat Bilanz über das vergangene Jahr. Das Ergebnis: 345 Millionen Franken Überschuss – auf den ersten Blick ein hervorragender Abschluss. Auf den zweiten Blick ist die Rechnung aber auch eine Bankrotterklärung der bürgerlichen Finanzpolitik.
Denn ein wesentlicher Teil des Überschusses entstand nicht, weil der Staat effizienter geworden wäre, sondern weil Aufgaben, Projekte und Investitionen verschoben oder nicht umgesetzt wurden. Anders gesagt: Der Kanton spart nicht, indem er besser wird, sondern indem er Leistungen schlicht nicht erbringt.
Während Schulen, Gesundheitswesen, Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur vor grossen Herausforderungen stehen, werden notwendige Investitionen aufgeschoben. Gleichzeitig sollen weitere Steuergeschenke beschlossen werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung: Erst werden die Einnahmen reduziert, dann wird behauptet, für wichtige Aufgaben fehle das Geld.
Gerade deshalb verdient die Arbeit der Mitarbeitenden des Kantons besondere Anerkennung. Ob in der Verwaltung, an den Schulen, bei den Gerichten, in den Fachstellen oder in vielen weiteren Bereichen: Täglich sorgen sie mit grossem Engagement dafür, dass der Kanton funktioniert und seine Leistungen erbringen kann. Ihnen gilt ein ausdrücklicher Dank.
Für die SP ist klar: Der Erfolg eines Staates misst sich nicht an immer höheren Reserven, sondern daran, ob er seine Aufgaben erfüllt. Rekordüberschüsse nützen wenig, wenn Lehrpersonen fehlen, Projekte liegen bleiben und der Service public zunehmend an seine Grenzen gerät. Wer Leistungen abbaut, um Steuersenkungen zu finanzieren, spart nicht – er verlagert die Kosten einfach in die Zukunft.
Es geht in die nächste Runde – an der Urne
Gegen Steuergeschenke für Reiche und gegen Steuerausfälle für die Gemeinden.
Kaum ist die letzte Steuergesetzrevision beschlossen, folgt die nächste. Die bürgerliche Mehrheit hat die Steuergesetzrevision 2027 durchgedrückt, wir haben zusammen mit Grünen und EVP das Behördenreferendum ergriffen. Mit genau 35 Stimmen. Knapper geht es nicht.
Wieder wird eine sinnvolle Korrektur beim Kleinverdienerabzug mit einer Entlastung der höchsten Einkommen verknüpft. Wieder sollen Gemeinden Millionen verlieren, während sie bereits heute Schulhäuser sanieren, Infrastruktur finanzieren und steigende Pflegerestkosten schultern müssen. Und wieder wird uns erzählt, dies alles sei «ertragsneutral».
Wir finden: Es reicht. Wer den Aargau attraktiv machen will, investiert in gute Schulen, funktionierende Gemeinden und einen starken Service public und nicht in weitere Steuergeschenke für die obersten Einkommen.
Darum entscheidet nun die Bevölkerung. Ab in den Abstimmungskampf!
Kürzung bei den Geldern für die Prämienverbilligungen
Gleich nachdem die bürgerlichen Kräfte mit der neuerlichen Steuergesetzrevision die höheren Einkommen entlastet haben, dies aber durch die Tarifanpassungen bei den Kleinverdienerabzügen als Revision für Geringverdienende verkaufen, drücken sie einen Kürzungsantrag bei der Festsetzung der Gelder für die Prämienverbilligungen für das kommende Jahr durch.
Der Regierungsrat hatte einen Betrag von 206 Millionen Franken beantragt, der Grosse Rat beschliesst, dass 176 Millionen genügen.
Gerade in einer Zeit, in der die Krankenkassenprämien weiter steigen und immer mehr Haushalte finanziell unter Druck geraten, wäre eine starke Prämienverbilligung notwendiger denn je. Die Kürzung bedeutet konkret: Weniger Menschen werden entlastet – oder sie werden weniger stark entlastet. Das trifft insbesondere Familien sowie Personen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Die individuelle Prämienverbilligung ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Sie korrigiert die systembedingte Schieflage der Kopfprämien und schützt vor Armut und Verschuldung. Dass ausgerechnet dieses Instrument geschwächt wird, ist sozialpolitisch falsch und kurzsichtig.
Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Prämienlast für die Bevölkerung tragbar bleibt und dass Solidarität nicht nur beschworen, sondern politisch umgesetzt wird.
- Postulat betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für flexible Hitzeschutzmassnahmen an Aargauer Volks- und Kantonsschulen vom 23. Juni 2026 von Stefan Dietrich, SP, Bremgar- ten (Sprecher), Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau
- Interpellation betreffend Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastun- ginitiative im Kanton Aargau vom 23. Juni 2026 von Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, André Rotzetter, Mitte, Buchs
- Interpellation betreffend Massnahmen gegen den Waschbär vom 23. Juni 2026 von Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Franziska Stenico- Goldschmid, Mitte, Beinwil, Markus Lüthy, SVP, Erlinsbach, Thomas Baumann, Grüne, Suhr
- Interpellation betreffend PFAS-belastete Standorte – Sanierungen und Kosten vom 23. Juni 2026 von Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Kleindöttingen, Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Beat Käser, FDP, Stein, Luzia Capanni, SP, Windisch, An- dreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, Matthias Betsche, GLP, Wildegg Möriken, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil (Freiamt), Hanspeter Suter, SVP, Lengnau, Lucia Lanz, SP, Beinwil am See, Beatrice Taubert, SP, Lenzburg
- Interpellation betreffend Qualität und Vielfalt der Medien im Kanton Aargau und Stand der Dinge bezüglich Motion respektive Postulat 22.262 vom 23. Juni 2026 von Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Therese Dietiker, EVP, Aarau
