Text und Begründung:
Es ist einer der Aufträge, mit denen die Pflegeinitiative umgesetzt und der Pflegeberuf gefördert werden soll: Wer eine Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann HF/FH absolviert, kann auf Antrag, unter
klar definierten, strengen Bedingungen, von den Kantonen einen Zuschuss zum Praktikumslohn erhalten. Das Geld soll die Studierenden finanziell unterstützen. Dass die Ausbildungsgelder nicht
dazu gedacht sind, die Betriebsfinanzen zu optimieren, sagt schon der Name.
Diverse Medienbeiträge im August und September 2025 haben aufgezeigt, dass nun offenbar in verschiedenen Kantonen diverse grosse oder kleine Institutionen dazu übergegangen sind, den Ausbildungslohn der Studierenden um die kantonalen Förderbeiträge zu kürzen. Dies ist nicht Sinn und
Zweck der Förderbeiträge. Sie sollen den Praktikumslohn ergänzen resp. erhöhen und zur Sicherung
des Lebensunterhalts der Studierenden beitragen. Sie sollen ausschliesslich den Studierenden zugutekommen und sind nicht dazu bestimmt, einzelnen Ausbildungsbetrieben eine Senkung der Lohnkosten zu ermöglichen.
In diesem Kontext wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und durch wen wird die angemessene Verwendung der Förderbeiträge (Umsetzung erster
Teil der Pflegeinitiative) aktuell im Kanton Aargau überprüft?
2. Hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Kenntnis davon, ob auch im Kanton Aargau kantonale Fördergelder missbräuchlich vom Praktikumslohn abgezogen werden und Studierende dadurch eine entsprechend geringere Praktikumsentschädigung erhalten?
3. Welche gesetzliche Grundlage zur systematischen Überprüfung der Betriebe müssten allenfalls
geschaffen werden, damit missbräuchliche Verwendungen von Ausbildungsförderbeiträgen aufgedeckt werden?
4. Wie viele Anträge für Förderbeiträge sind insgesamt eingegangen? Entsprechen sie den Erwartungen?
5. Zeigen die Förderbeiträge allenfalls bereits einen Effekt auf die Ausbildungszahlen? Haben sie
dazu beigetragen, dass mehr Menschen die Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann HF/FH begonnen haben?
