Liebe Genoss*innen
Huch! Auch wenn die Temperaturen heute etwas tiefer sind – im Ratssaal war die Themperatur gefühlt noch viel heisser. Umso schöner war die Mittagspause im Schatten der Bäume neben dem Grossratsgebäude. Die Jugendverbände luden zu Risotto, Salat und Brownies ein – unkompliziert, nachhaltig und mit mitgebrachtem Geschirr. Pfadi, Cevi, Jubla, AGJA und viele weitere Organisationen leisten tagtäglich Grosses: Sie schaffen Freiräume für Kinder und Jugendliche, übernehmen Verantwortung und machen Gemeinschaft erlebbar – oft ehrenamtlich und mit beeindruckendem Engagement. Merci!
Heiss wurde es auch in den Debatten. Für uns stand die Gesundheitsversorgung im Zentrum. Mit einer Fraktionserklärung machten wir unmissverständlich klar: Die Schliessung des Akutspitals Menziken ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht von Marktlogik und Renditedruck abhängen. Deshalb haben wir vor der Sitzung Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati unsere Petition gegen die Privatisierung der Kantonsspitäler übergeben – symbolisch in einer Kiste mit vier Infusionsbeuteln für Sicherheit, Menschlichkeit, Vernetzung und Gerechtigkeit. Unsere Botschaft ist klar: Gesundheit ist keine Ware. Sie gehört zum Service public und muss für alle Menschen zugänglich bleiben.
So, und nun geht es in die Sommerpause. Wir wünschen euch gute Erholung, laue Sommerabende, eine Abkühlung im Wasser, Zeit für Familie und Freund*innen – und viele Momente, die Energie geben.
Solidarisch
Lelia, Luzia, Carol, Arsène und Selena
Mehr Bahn oder mehr Autobahn. Oder doch beides?
Der Grosse Rat behandelte eine Standesinitiative, mit der der Bund aufgefordert werden soll, den Ausbau der A1 auf sechs Spuren zwischen Aarau Ost und Birrfeld wieder mit hoher Priorität voranzutreiben. Im Verlauf der Beratungen wurde die Vorlage um eine zweite Standesinitiative ergänzt, welche zusätzlich den raschen Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Aarau, Olten und Zürich fordert.
Die SP konnte dabei einen wichtigen Erfolg erzielen: Ursprünglich sollten beide Anliegen als untrennbares «Tandem» nach Bern überwiesen werden. Die SP setzte sich erfolgreich dafür ein, dass zwei separate Standesinitiativen eingereicht werden. Damit bleibt transparent, welche Unterstützung der Bahnausbau und welche der Autobahnausbau tatsächlich geniessen – anstatt unterschiedliche verkehrspolitische Anliegen künstlich miteinander zu verknüpfen.
Inhaltlich sprach sich die SP klar für den raschen Ausbau der Bahnverbindungen aus. Zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene sind entscheidend, um die Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen und den öffentlichen Verkehr zu stärken. Den Ausbau der A1 beurteilt die SP hingegen weiterhin kritisch: Mehr Autobahnkapazität schafft langfristig zusätzlichen Verkehr. Gegen Stau hilft sie nur kurzfristig – gegen die Klimakrise überhaupt nicht. «Dörfs no es bitzeli meh sii?» – Bei der Bahn unbedingt, bei der Autobahn lieber nicht. Der Grosse Rat will beides.
Endlich auch im Aargau: Verantwortung statt Verdrängung
Die Schadensminderung gehört seit 16 Jahren zur Schweizer Vier-Säulen-Suchtpolitik und ist im Bundesrecht verankert. Im Aargau fehlt diese Säule jedoch noch immer. Vor drei Jahren hat die SP mit Fragen an den Regierungsrat auf diese Lücke aufmerksam gemacht. Heute hat der Grosse Rat die Gesetzesanpassung erstmals beraten und ihr fast einstimmig zugestimmt – mit Ausnahme der ewig Gestrigen aus der SVP.
Doch Sucht verschwindet nicht, wenn sie ignoriert oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird. Viele suchtkranke Menschen leben unter prekären Bedingungen, ihre gesundheitliche Situation verschlechtert sich rasant, und die Belastung für die Gemeinden sowie den öffentlichen Raum ist enorm. Genau hier setzt die Schadensminderung an: Sie schützt Leben, verhindert gesundheitliche Schäden und schafft für suchtkranke Menschen einen niederschwelligen Zugang zu Unterstützung.
Konkret braucht es Kontakt- und Anlaufstellen mit Konsumräumen, Notschlafstellen sowie konsumtolerante Wohnangebote. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Bevölkerung, die Gemeinden, die Polizei und das Gewerbe. Wo Konsum professionell begleitet wird steigt die Sicherheit im öffentlichen Raum, und Konflikte werden entschärft.
Eine wirksame Suchtpolitik funktioniert nur mit allen vier Säulen: Prävention, Therapie, Repression und Schadensminderung. Wer Verantwortung übernimmt, setzt auf Lösungen statt auf Verdrängung. Mit dieser Gesetzesanpassung macht der Aargau einen längst überfälligen Schritt hin zu einer menschlichen, solidarischen und wirksamen Suchtpolitik und übernimmt endlich Verantwortung.
PDAG – Zwischen Leben und Tod
Der Grosse Rat beschäftigte sich mit zwei Vorstössen rund um die psychiatrische Versorgung im Aargau. Die SP und die GLP fordern einerseits strengere Regeln bei Substitutionsbehandlungen mit Betäubungsmitteln in stationären Einrichtungen und andererseits eine umfassendere Todesfallstatistik der PDAG. Auslöser sind offene Fragen nach einem Todesfall in der Klinik Königsfelden.
Die SP setzt sich dafür ein, dass bei sensiblen Behandlungen genau hingeschaut wird und überall dieselben Sicherheitsstandards gelten – egal, ob eine Behandlung in einer Praxis oder in einer Klinik stattfindet. Bei der Todesfallstatistik geht es um mehr als Zahlen: Es geht darum, das ganze Bild zu sehen und aus schwierigen Situationen zu lernen.
Denn wenn ein Todesfall kurz nach einer Behandlung passiert, verschwindet er nicht einfach aus der Verantwortung, nur weil er ausserhalb der Klinikmauern eintritt. Mehr Transparenz schafft Vertrauen und hilft, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Kurz gesagt: Bei der psychiatrischen Sicherheit gilt – lieber einmal mehr hinschauen als einmal zu wenig. Oder wie man sagen könnte: «Lieber eine Statistik mit allen Zahlen als eine mit den bequemsten.»
Der Grosse Rat lehnte die Vorstösse der SP und GLP für mehr Transparenz und strengere Sicherheitsstandards in der psychiatrischen Versorgung ab. Die bürgerliche Mehrheit sah keine zusätzlichen Handlungsbedarf – obwohl gerade aus kritischen Ereignissen gelernt werden sollte. Transparenz und konsequente Qualitätskontrollen stärken die Patientensicherheit und schaffen Vertrauen. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Anliegen nicht in Vergessenheit geraten. Dieses Thema darf nicht im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen werden.
Für einmal sind wir einverstanden mit einer Steuervorlage
TAXOPTIMA heisst die nächste Etappe der Aargauischen Steuerstrategie und diese kommt in erster Beratung vor dem Grossen Rat nach viel Geplauder ohne Änderungen durch. Und das ist auch richtig so. Anders als bei den grossen Steuerreformen geht es hier nicht um Steuergeschenke oder Verteilungsfragen, sondern um organisatorische Verbesserungen, die Verfahren vereinfachen und professionalisieren. Die freiwillige Kantonalisierung des Steuerbezugs sowie die Bündelung der Erbschafts- und Schenkungssteuern beim Kanton unterstützen wir deshalb.
Auch die Abschaffung der Steuerkommission wird wohl beschlossen. endgültig wird sich dies in der zweiten Beratung zwar noch entscheiden, aber die Signale sind heute klar: zwar gibt es durchaus demokratiepolitische Argumente für den Erhalt dieses historischen Laiengremiums. Insgesamt überzeugt uns seine Beibehaltung heute aber nicht mehr. Die Steuerkommission spielt in der Praxis nur noch eine untergeordnete Rolle. Entscheidend bleibt für uns, dass auch künftig rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und wirksame Rechtsmittel gewährleistet sind. Damit kann die Organisation modernisiert werden, ohne den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen zu schwächen.
Verschiebung des Französischunterrichts auf einen späteren Zeitpunkt
Der Kanton Aargau zieht nach und verschiebt den Start des Französischunterrichts an der Volksschule mit Überweisung einer Motion auf einen späteren Zeitpunkt. Es setzte sich die Meinung durch, dass die Ziele des Französischunterrichts nicht erreicht würden, ja, dass diese mitschuldig an fehlenden Deutschkompetenzen unserer Schüler:innen seien. Auch die SP anerkennt die Schwierigkeiten, macht diese aber an fehlenden Lernbedingungen und Ressourcen fest, die für ein echtes und nutzbringendes «Sprachbad» nötig wären. Im Gegensatz zu Englisch fehlt im Alltag die nötige Sprachumgebung für Französisch. Diese Massnahme ist aber bereits bei der Regierung in Abklärung und Überprüfung. Diese Prozess mit einer Motion zu übersteuern, lehnte die SP Fraktion grossmehrheitlich ab.
- Interpellation betreffend Finanzierung Schulweg Projekt Förderklasse plus vom 30. Juni 2026 von Carole Binder-Meury, SP, Magden (Sprecherin), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Markus Lang, GLP, Brugg
- Postulat betreffend wirksamen und verhältnismässigen Vollzug von Geldstrafen und Bussen vom 30. Juni 2026 von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Lukas Huber, GLP, Berikon, Simon Binder, Mitte, Baden, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, Lutz Fi- scher, EVP, Wettingen
- Interpellation betreffend planerische Voraussetzungen für die Nutzung der Geothermie im Kanton Aargau vom 30. Juni 2026 von Marius Fedeli, SP, Buchs (Sprecher), Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Roland Haldimann, EDU, Oberentfelden, Adrian Meier, FDP, Menziken, Dr. Mir- jam Kosch, Grüne, Aarau, Christian Minder, EVP, Niederlenz, Gian von Planta, GLP, Baden, Martin Brügger, SP, Brugg
- Postulat betreffend Strategie für die regionale Gesundheitsversorgung und Regionalspitalpla- nung im Kanton Aargau vom 30. Juni 2026 der Fraktionen SP, Grüne (Sprecherin Lucia Lanz, SP, Beinwil am See)
