Aarau, 2. Juli 2026
Die Gemeindefinanzstatistik 2025 bestätigt genau jene Entwicklung, vor der die SP seit Jahren warnt: Die Aufgaben der Gemeinden wachsen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Das ist Ausdruck einer Realität, die viele Gemeinden längst spüren: eine älter werdende Bevölkerung, steigende Kosten in Pflege, Bildung und sozialer Sicherheit sowie ein grosser Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur. Wer diese Entwicklung ernst nimmt, darf den Gemeinden jetzt nicht zusätzliche Einnahmen entziehen. Genau deshalb hat die SP Aargau das Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2027 ergriffen.
Die Zahlen sind deutlich: Während die Steuererträge der Aargauer Gemeinden 2025 um lediglich 1,5 Prozent zunahmen, stieg der bereinigte Nettoaufwand um 5,7 Prozent. Diese Schere geht weiter auf. Nicht, weil die Gemeinden leichtfertig Geld ausgeben würden, sondern weil ihre Aufgaben wachsen und viele Kosten gebunden sind. Pflegefinanzierung, Bildung, soziale Sicherheit und kommunale Infrastruktur lassen sich nicht beliebig kürzen oder aufschieben.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Regierungsrat in seiner eigenen Medienmitteilung ausdrücklich vor dieser Entwicklung warnt. Er hält fest, dass das Wachstum des Nettoaufwands ernst zu nehmen sei und steigende Kosten in Pflegefinanzierung, Sozialbereich und Bildung anhalten dürften. Genau deshalb ist es völlig unverständlich, dass dieselbe Regierung den Gemeinden mit der Steuergesetzrevision 2027 wiederum finanzielle Mittel entziehen will.
«Wer anerkennt, dass die Ausgaben der Gemeinden deutlich schneller wachsen als ihre Erträge, kann nicht gleichzeitig weitere Steuersenkungen beschliessen», hält Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau fest.
Die Gemeindefinanzstatistik zeigt zudem, dass die finanzielle Substanz der Gemeinden bereits unter Druck gerät. Das Nettovermögen ist zurückgegangen, die Investitionen steigen weiter an und erstmals seit 2017 konnten die Gemeinden ihre Investitionen nicht mehr vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel auf 90 Prozent.
Das ist ein Warnsignal. Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren ihre Finanzen stabilisiert – oft auch, indem notwendige Investitionen aufgeschoben wurden. Dieser Spielraum ist vielerorts aufgebraucht. Schulen, Strassen, Werkleitungen, Pflegeinfrastruktur und öffentliche Gebäude müssen unterhalten, erneuert und ausgebaut werden. Problematisch ist dann, wenn die Politik so tut, als liesse er sich weiterhin folgenlos in die Zukunft verschieben.
Gerade deshalb wäre jetzt eine vorausschauende Finanzpolitik nötig. Die Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und die notwendige Infrastruktur für die Bevölkerung bereitzustellen. Werden ihnen nun weitere Einnahmen entzogen, drohen mehr Verschuldung, wachsender Investitionsstau und zusätzlicher Druck auf Leistungen, die für das Zusammenleben in den Gemeinden zentral sind.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei den gebundenen Ausgaben. Gesundheitskosten, Pflegefinanzierung, Bildung und soziale Sicherheit wachsen überdurchschnittlich stark und werden auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die demografische Entwicklung und die weiterhin fehlende vorausschauende Alterspolitik werden diesen Druck zusätzlich verstärken. Genau auf diese Realität müssten Kanton und Gemeinden vorbereitet werden.
Mit einem Steuerwachstum von 1,5 Prozent lässt sich auf Dauer kein Aufgabenwachstum von 5,7 Prozent finanzieren. Statt die Gemeinden für diese Herausforderungen zu stärken, wird eine Steuergesetzrevision vorgelegt, die erhebliche Steuerverluste bringt und den Gemeinden einen Teil ihrer wichtigsten Einnahmequelle entzieht. Das ist finanzpolitisch kurzsichtig. Und es bedeutet vorallem eines: weniger Handlungsspielraum für die Gemeinden.
«Die Gemeindefinanzstatistik liefert das stärkste Argument gegen die Steuergesetzrevision 2027 gleich selbst: Die Gemeinden brauchen in den kommenden Jahren mehr finanzielle Stabilität – nicht weniger Einnahmen», betont Carol Demarmels, Grossrätin der SP Aargau.
Wachsende öffentliche Aufgaben sind die Folge realer gesellschaftlicher Bedürfnisse. Fatal ist nicht, dass Gemeinden investieren müssen. Fatal ist, ihnen genau in dieser Situation die Mittel zu kürzen. Darum hat die SP Aargau das Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2027 ergriffen.
