Von Lucia Lanz, Grossrätin, Beinwil am See
Im Aargauer Grossen Rat entwickelte sich die Beratung der Vorlage zu einer emotionalen Grundsatzdebatte. Was ursprünglich als formale Anpassung an die Bundesvorgaben gedacht
war, endete in einem 6,5-stündigen Debattenmarathon, der das gesamte Tagesprogramm sprengte. Von den 26 traktandierten Geschäften konnten lediglich 17 behandelt werden.
Die zentralen Konfliktpunkte
- Verfehlung des Kernziels: Die vom Regierungsrat angestrebte, längst fällige Harmonisierung mit dem Bundesrecht wurde vorerst verfehlt.
- Juristische Bedenken: Durch die gutgeheissenen Anträge werden die kantonalen Hürden so hoch angesetzt, dass sie einer Prüfung auf Bundesrechtskonformität
kaum standhalten dürften. Es drohen Verletzungen der Rechtsgleichheit sowie des Kernbereichs der Grundrechte. - Drohende Beschwerdeflut: Kritische Stimmen warnen, dass die Verschärfungen nicht zu «besseren» Staatsbürger:innen führen, sondern lediglich eine Flut an Verwaltungsbeschwerden nach sich ziehen.
Das «Sprach-Unding» und der Stichentscheid
Ein besonders umstrittener Punkt war die Forderung, das erforderliche mündliche Sprachniveau für Einbürgerungswillige auf das Niveau C1 anzuheben. Der Vergleich von Grossrätin Lucia Lanz (SP) zeigt, was das hiesse. Niveau B2: «Was machen Sie in Ihrer Freizeit in der Gemeinde?» Niveau C1: «Inwiefern tragen lokale Vereine zur gesellschaftlichen Kohäsion bei und welche Rolle nehmen Sie dabei ein?» Diese extreme Verschärfung wurde im Rat nur haarscharf abgewendet: Bei einem Patt von 66 zu 66 Stimmen verhinderte erst der Stichentscheid des Ratspräsidenten die Annahme des Antrags.
Warnung vor dem «bürokratischen Monster»
Neben den rechtlichen Bedenken steht die Vollzugstauglichkeit in der Kritik. Während der Regierungsrat einen effizienten Weg vorschlug, drohen die Kommissionsanträge zu einer Blockade in den Gemeinden und kantonalen Behörden zu führen und ein «bürokratisches Monster» zu erschaffen. Das Fazit der ersten Lesung bleibt daher ernüchternd. Sollten in der zweiten Beratung keine wesentlichen Verbesserungen vorgenommen werden, wird die SP Aargau in Betracht ziehen, das Referendum zu ergreifen.
Bild: Madelaine Ammann
