Von Ugur Diktas, Co-Präsident JUSO Aargau
Jedes Jahr am 20. Juni ist Weltgeflüchtetentag. Er macht sichtbar, was sonst untergeht: den Hass und die Hetze gegen die über 120 Millionen Geflüchteten weltweit. Seit Jahren steuert die Politik auf eine humanitäre Katastrophe zu. Menschen mit kaum Rechten und kaum Schutz werden zu Sündenböcken gemacht. Rechter Populismus ist brandgefährlich. Er schürt Rassismus gegen die Schwächsten.
Niemand flüchtet freiwillig
Wer flüchtet, verliert Zuhause, Umfeld und Familie. Für uns privilegierte Menschen ist kaum vorstellbar, welche Opfer das bedeutet – nur für die Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Warmes Wasser, ein eigenes Bett: Auf der Flucht fehlt das Selbstverständlichste. Dazu kommen Pushbacks an den EU-Aussengrenzen, an denen auch die von der Schweiz mitfinanzierte Frontex beteiligt ist. Und im Schengenraum wird nach rassistischem Muster kontrolliert. Wer etwas dunklere Haut hat und im Zug nach Deutschland sitzt, wird viel eher einer Kontrolle unterzogen.
Der Aargau im «Notstand»
Der Aargau ist bekannt für seine extrem strikte, teils fast menschenrechtswidrige Asylpolitik. Als einziger Kanton ruft er seit 2023 die «Asylnotlage» aus. Über 10 000 Menschen sind hier untergebracht, Familien teils in unterirdischen Zivilschutzanlagen ohne Tageslicht. Und das, obwohl schweizweit so wenige Gesuche eingehen wie seit 2021 nicht mehr. Die bürgerliche Mehrheit legt nach: Sie beschloss, Asylsuchende, die von 9.50 Franken am Tag leben, mit einer Bezahlkarte zu schikanieren, und wollte sogar Fussfesseln prüfen lassen. Sogar die eigene Regierung hielt fest, dass dies die Grundrechte verletzen würde. Der Aargau spart das Asylwesen kaputt und schiebt die Schuld dennoch auf die Geflüchteten. Am 20. Juni zählt nur eines: Solidarität mit Geflüchteten. Sie sind keine Bedrohung und kein Problem, sondern Menschen mit Hoffnungen und Träumen.
Bild: JUSO Schweiz
