Notstand darf nicht zum Machtspiel werden – konservative Vorschläge schwächen den Krisenmodus
Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Die aktuell von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg