Fachausschüsse

Für das Funktionieren der Gesellschaft und des Staats stellt die Integration viel mehr als ein moralisches Gebot dar und ist notwendiges Mittel für ein vernünftiges Miteinander. Massstab für eine gelungene Integration ist die Chancengleichheit. In der Schweiz besitzt jedoch nur ein Bruchteil der hier geborenen Ausländer_innen den Schweizer Pass. Die SP setzt sich für eine direkte Demokratie ein, in der alle mitbestimmen können (sei es über das Stimmrecht für Ausländer_innen oder die Einbürgerung).

Präsidium: Wenzel Roth

Handlungsempfehlung und Themenmodul:

Mit dem Ziel, vorhandene Angebote und Strukturen im (Aargauer) Asylwesen zu verbessern hat der Fachausschuss Asyl und Migration unter der Leitung von Wenzel Roth einen Leitfaden erarbeitet. Dieser enthält konkrete Handlungsempfehlungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen in einer Aargauer Gemeinde.

Der Leitfaden richtet sich an Gemeinderät:innen, Sozialarbeitende, freiwillig Engagierte, Vereinsvorstände und politisch Interessierte und soll diesen als Arbeitsgrundlage dienen.

Leitfaden

Themenmodul Grundlagen Asyl

Die SP setzt sich für eine für alle zugängliche Bildungspolitik ein. Chancengleichheit, mit einem Schulsystem in staatlicher Hand, hoher Qualität und ausreichend Ressourcen ein. Bildung und Kultur sind die Wurzeln, die die Menschen in einer Gesellschaft zusammenhalten, Brücken bilden und als Orientierungshilfe für die Zukunft dienen. Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft, deshalb bedarf diese Gruppe besonderer Aufmerksamkeit, gerade in Bezug auf die Integration in den Bereichen Politik und Wirtschaft. Für das Fördern und auch fordern der Jugendlichen braucht man ausreichend Freiräume, in denen sie sich frei entfalten und entwickeln können, damit sie die Möglichkeit auf einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft haben.

Co-Präsidium: Simona Brizzi und Alain Burger

Wir setzen uns im Kanton Aargau für eine nachhaltige Energiepolitik ein. Für eine Gesellschaft, die nur die Energie verbraucht, die sie ohne Gefährdung der Umwelt, Wirtschaft und der Gesellschaft produzieren kann. Die ist mit der Förderung erneuerbarer Energien, Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung von Energiesparmöglichkeiten realisierbar.

Weitere Unterlagen des Fachausschuss finden sich auf: https://energiespaargau.ch/

Das Handbuch für die Kommunale Energiepolitik findet sich auf: https://energiespaargau.ch/handbuch/

Präsidium: Leo Keller

Gesundheit
Wir setzen uns für ein flächendeckendes, effizientes und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen ein, das den Patientennutzen in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt und seine Mitarbeiter*innen nicht ausbeutet. Wichtige Themen sind für uns die Vermeidung von Überversorgung durch falsche Anreizsysteme. Allfällige Gewinne aus dem Gesundheitswesen sollen nicht privatisiert, sondern reinvestiert werden, damit alle davon profitieren können. Berufe im Gesundheitswesen und Care Berufe brauchen Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung.

Soziales
Ein gutes Zusammenleben, Menschenwürde und präventive Ansätze stellen wir ins Zentrum unserer Bemühungen. Niemand soll durch die Maschen fallen. Auf verschiedenen Gebieten gibt es Handlungsbedarf. Armut, häusliche Gewalt, Inklusion von Menschen mit einer Beeinträchtigung, frühe Förderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung bei Erziehungsthemen, Alterspolitik und das das Zusammenspiel verschiedener Akteure sind nur einige der Themen, für die wir uns stark machen und konkrete Verbesserungsansätze aufzeigen wollen.

Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Lebensqualität. Sie ist sowohl öffentliches Gut, als auch Menschenrecht. Es ist Staatsaufgabe, ein Gleichgewicht zwischen Prävention, Repression und Integration zu schaffen. Grundlage hierfür ist es, dass es eine tatsächliche Chancengleichheit gibt, d.h. gute Bildung, Existenzsicherung, soziale Sicherheit und die Integration aller Einwohnerinnen und Einwohner der schweizerischen Gesellschaft. Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte ist hierfür die Voraussetzung.

Co-Präsidium: Tamara Zilli und Tatjana Mikic 

Sowohl bei den Gerichten des Kantons als auch bei der Staatsanwaltschaft sind immer wieder Positionen neu zu besetzen. Die Parteizugehörigkeit ist zwar nicht Wählbarkeitsvoraussetzung, aber sie kann von Vorteil sein. Wer sich interessiert für die Gerichte und die dortigen Möglichkeiten, meldet sich bei Claudia Rohrer. Für die Themen der Staatsanwaltschaft steht Rolf Walser (Präsident der grossrätlichen Kommission SIK) zur Verfügung.

Unsere Ansprechpartner*innen stehen gerne Rede und Antwort und informieren Sie zuverlässig und prompt bei Ihren Anliegen.

Im Bereich der Mobilität sind Kapazitäten bereits überschritten und es Bedarf dem (weiteren) Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Bevölkerungswachstum, sowie die veränderten Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner verstärken dieses Bedürfnis. Steigende Kosten, eine erhöhte Umweltbelastung und Landverschleiss sind eine ernstzunehmende Bedrohung, der es sich entschieden mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nachhaltiger Raumplanung entgegenzusetzen gilt. 

Als Teil des SVNL wurde 2017 die kantonale Arbeitsgruppe Wohnen ins Leben gerufen. Diese kümmert sich speziell um Fragen des bezahlbaren Wohnens, Wohngenossenschaften, Boden, Wohnformen, Siedlungsentwicklung etc. Sie berät die Kommissions- und Ratsmitglieder bei ihrer Arbeit, z.B. bei anstehender Revision der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und der baulichen Entwicklung ihrer Gemeinde mit den Aspekten Verkehr, Energie, Bevölkerungsstruktur usw. 

Das aktuelle BNO-Merkblatt der Arbeitsgruppe Wohnen kann von Kommissions- und Ratsmitgliedern bei der SP Aargau bezogen werden. 

Co-Präsidium: Werner Erni und Gabi Lauper Richner

Die Wirtschaftspolitik des Kantons Aargau war in den letzten zehn Jahren vor allem durch neoliberale Tendenzen, wie den ruinösen Steuerwettbewerb, Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sowie die Deregulierung, Liberalisierung und Auslagerung von Dienstleistungen an Private geprägt. Entlastungsprogramme und steigende Gebühren vermögen nicht, diese desaströse Finanzpolitik zu retten.

Die SP setzt sich konsequent für die Vormachtstellung des Staates vor der Wirtschaft ein. Eine soziale Marktwirtschaft ist nur mit einem starken Staat möglich.

Präsidium: Roger Sax