Die Anhörung zum Polizeigesetz (PolG) lässt tief blicken. Die vorgeschlagene Änderung gefährdet die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Sie öffnet demnach Tür und Tor für eine völlig unverhältnismässige Überwachung der Bevölkerung. Sollte
Die Stellungnahme der SP Aargau finden Sie hier.
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Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) soll teilweise revidiert werden. Die Teilrevision beinhaltet eine Ergänzung betreffend Zuständigkeit der Gemeinden für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Die SP
Den Vorstoss finden Sie hier.
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Liebe Genoss:innenHeute gab es Engel und Bengel. Es Klatsch und Tratsch. Die Präsidentin hatte heute eine Rute und schickte den Vize wie bei Joggeli wott go Birli pflücken in den Saal.
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