Gegen Rassismus, gegen SVP!

Mit der 10-Millionen-Schweiz will die SVP spalten und sich als Öko-Partei inszenieren: Rechtsextreme sollen plötzlich für Nachhaltigkeit stehen. Ihre proto-nationalistische Initiative übernimmt Narrative aus dem rechtsextremen Umfeld. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus und gegen die SVP!

Von Ugur Diktas, Co-Präsident JUSO Aargau

Die SVP hat keine echten Antworten auf die Wohnkrise, Klimakrise oder den Bildungsnotstand. Was sie hat, sind Feindbilder. Sie gibt sich patriotisch, doch interessiert sie sich vor allem für die Ausbeutung anderer Menschen, damit privilegierte Personen vom Notstand und der Armut von Menschen, die eine bessere Zukunft suchen, profitieren können. Das klingt nach Menschenfeindlichkeit, das klingt nach rechtem Hass.

Rechtsextremismus mit Parteibuch
Wer noch an die harmlose «Volkspartei» glaubt, soll genauer hinschauen: Sarah Regez, «Strategiechefin» der Jungen SVP, sass an Vorträgen des Rechtsextremisten Martin Sellner. Teile der Partei predigen offen «Remigration». Marcel Dettling und Nils Fiechter schweigen. An der Delegiertenversammlung zur Initiative referierten Figuren aus dem EcopopSumpf, deren Finanzierung niemand kennt. Die Volkspartei ist längst eine völkische Partei.

Solidarität statt Spaltung
Wir wehren uns! Wir bleiben standhaft: gleiche Rechte für alle, hier und überall. Stimm- und Wahlrecht auch ohne Pass. Schluss mit dem diskriminierenden Zweiklassensystem, Schluss mit Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt. Ja zur Bekämpfung der Klimakatastrophe. Anstatt Ausländer:innen für alle Probleme anzufeinden, müssen System und Konzerne umgebaut werden. Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Regulierung der Immobilienspekulation und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bei der SVP-Logik gewinnen ohnehin nur die Superreichen: Ihre Profite steigen, während Löhne und Arbeitsbedingungen für alle sinken, auch für die Arbeiter:innen mit dem roten Pass. Die JUSO AG kämpft weiter, auf der Strasse und an der Urne. Wir mobilisieren, wir stören, wir organisieren. Am 14. Juni legst du ein unmissverständliches Nein in die Urne. Und danach? Komm vorbei, organisiere mit. Oder schick deine Kinder zu uns, wir beissen schon nicht.

Die SVP schon. Rassismus stoppt nicht mit einem Urnengang, unser Kampf auch nicht.

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