Von Barbara Stocker Kalberer, Lucia Engeli und Lelia Hunziker, Grossrätinnen
Spitäler sind keine gewöhnlichen Unternehmen. Sie erfüllen einen gesetzlichen Auftrag: die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, jederzeit, flächendeckend und unabhängig von Rentabilität. Gerade deshalb ist die öffentliche Hand im Gesundheitswesen bewusst mehrfach eingebunden: als Bestellerin, Finanziererin und Kontrolleurin. Diese «verschiedenen Hüte» sind kein Problem: Sie sind Voraussetzung dafür, dass der Auftrag überhaupt erfüllt werden kann. Wer diesen vermeintlichen Rollenkonflikt auflösen will, indem er die Spitäler privatisiert, verschiebt das Problem nicht. Er verschärft es!
Wo demokratische Kontrolle schwindet, wächst das Risiko von Intransparenz und Fehlanreizen
Mehr Privatisierung führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu mehr Gemauschel. Wenn gleichzeitig ein staatlicher Versorgungsauftrag bestehen bleibt und der Staat im Notfall ohnehin einspringen muss, entsteht ein gefährliches System: Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert. Im Gesundheitswesen ist das besonders heikel. Es handelt sich um einen Bereich, der zwingend zur Verfügung stehen muss, auch dort, wo er sich nicht «rechnet». Genau deshalb darf er nicht
den Logiken eines Marktes überlassen werden, der naturgemäss auf Gewinn ausgerichtet ist.
Menschen im Spital sind keine Kund:innen sondern Patient:innen
Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Menschen sind keine Kund:innen, die sich frei entscheiden, ob sie eine Leistung «kaufen» wollen. Sie sind Patient:innen. Und: sie sind auf eine funktionierende Versorgung angewiesen. Die Umwandlung der Spitäler in Aktiengesellschaften hat diese Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht. Sie hat das Missverstehen eines öffentlichen Auftrages eingeführt, welches heute so konsequent wie stupid weitergedacht werden soll. Der behauptete Widerspruch liegt jedoch nicht in der öffentlichen Verantwortung, sondern in der Vermischung von Service public und Gewinnorientierung. Wenn wir es ernst meinen mit einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, müssen wir diesen Fehler
korrigieren. Spitäler gehören in die öffentliche Hand. Ihre Steuerung muss demokratisch legitimiert und transparent sein. Gesundheit ist kein Geschäftsmodell. Und der Staat kann sich aus seiner Verantwortung nicht einfach herausverkaufen.
Die Möglichkeit zur Privatisierung der Kantonsspitäler ist eine rote Linie.
Deshalb hat die SP Aargau eine Petition zu diesem Thema lanciert.
Jetzt unterschreiben:
▶ https://spitalverkaufnein.ch
