Von Wenzel Roth, Präsident Fachausschuss Asyl und Migration
Die Schweiz ist ein Einwanderungsland und das nicht erst seit gestern. Entsprechend wiederholen sich die Debatten zur Begrenzung der Zuwanderung. Gestern waren die Feindbilder jene, die den Gotthard-Basistunnel gebaut haben; heute sind es jene, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Vor diesem Hintergrund sollte uns diese Initiative nicht überraschen – eher erstaunlich scheint es, dass wir aus linker Perspektive noch kein Rezept gegen das Bewirtschaften des Themas Zuwanderung um der Wähler:innenstimmen willen gefunden haben. Urteilt man nach Zahlen und Fakten, sieht man folgendes Bild: Zuwanderung ist primär präzise gesteuerte Arbeitsmigration zum Profit der bürgerlichen Urheber:innen der Initiative. Zugewanderte sind Nettozahler:innen in den Sozialwerken, und die demographischen Entwicklungen – die Geburtenrate liegt aktuell bei 1,29 – führen ohne Zuwanderung zu einem Bevölkerungsrückgang. Diese Realität der Stimmbevölkerung zu vermitteln, ist unsere Aufgabe – und dies nicht nur im Juni 2026 und bei der nächsten Anti-Zuwanderungs-Initiative. Denn zur Realität gehört immer auch die Wahrnehmung: Der sogenannte Dichtestress ist grössenteils Einbildung (beziehungsweise erfolgreiche Kommunikation der SVP), wie eine Studie der ETH zeigt (Alrababah et al., 2024).
Scheinlösungen statt Ursachenanalyse
Selbst dann diskutieren wir jedoch über die Folgen (Zuwanderung) anstatt über die Ursachen (Wachstum). Weil das Spiel mit der Angst vor Überfremdung funktioniert, wird die Diskussion über Zuwanderung zwangsläufig instrumentalisiert und auf dem Buckel der zugewanderten Menschen geführt. Auch abgesehen davon ist die Frage «Wie viel Zuwanderung wollen wir?» jedoch fehlgeleitet. Zuwanderung ist ein direktes Resultat der Schweizer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die strukturell auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen ist. Gerade deshalb propagieren die Initiativen der SVP auch stets so absurde Scheinlösungen wie das Festschreiben einer starren Bevölkerungsobergrenze in der Bundesverfassung. Die 10 Millionen repräsentieren eine scheinbar einfache, tatsächlich aber völlig irrelevante Messgrösse.
Die richtigen Fragen stellen
Die SP muss in der Gesellschaft deshalb viel eher – gerade im Sinne der Solidarität mit Arbeitnehmenden – eine Unterhaltung zu den folgenden Fragen führen: Wie viel Wachstum wollen wir? Welche Art von Wachstum wollen wir? Und wie können wir dieses Wachstum ermöglichen? Die entsprechenden Anreize und Antworten existieren. Wir müssen nur die richtigen Fragen stellen. Der
Weg aus der Sackgasse der Zuwanderungsdebatte führt mittel- und langfristig via Wirtschaftspolitik.
