Wirkung erzielen statt Leistungen kürzen!

Von Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau und Rolf Schmid, Grossrat SP Aargau

Die Debatte im Grossen Rat zeigt es einmal mehr: Die rechte Finanzpolitik reduziert sich allzu oft auf ein einziges Prinzip: Leistungsabbau und ein kaum mehr handlungsfähiger Staat.
Das momentan bevorzugte Argument dafür ist eine «stabile» Staatsquote. Eine Kennzahl, die auf dem Bruttoinlandprodukt (BIP) beruht. Das Hauptproblem: Das BIP eines Kantons lässt sich nicht trennscharf messen, und seine Aussagekraft ist generell umstritten.

Die Staatsquote als politischer Kampfbegriff
Die Staatsquote misst nicht, ob staatliche Leistungen sinnvoll sind und ob sie allen zugutekommen, die sie brauchen. Und sie misst schon gar nicht, welchen Beitrag sie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Sie setzt schlicht die Ausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Wächst die Wirtschaft, sinkt die Quote. Schrumpft die Wirtschaft, steigt die Quote. In den Wirtschaftswissenschaften ist breit anerkannt, dass der Staat vor allem in unsicheren Zeiten mehr investieren sollte. Fun Fact: Das BIP wächst auch bei Katastrophen. Mehr Wertschöpfung heisst also nicht automatisch mehr Wohlstand. Darum ist es unsinnig, seine Ausgaben daran zu koppeln. Die Staatsquote ist nicht mehr als ein libertäres Kampfmittel. Wer daraus politischen Handlungsbedarf ableitet, betreibt bestenfalls Vereinfachung, schlimmstenfalls bewusste Irreführung. Trotzdem soll genau diese Kennzahl zur Guillotine gemacht werden: mit einer Staatsquotenbremse. Steigt die Quote, wird abgebaut. Punkt. Selbst der bürgerliche Regierungsrat hält fest, dass die Staatsquote nichts über Effizienz oder Wirkung staatlichen Handelns aussagt. Dennoch soll sie politisch handlungsleitend sein. Diese Widersprüchlichkeit ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Ideologie: Je kleiner der Staat, desto besser.

Public Value Budgeting als Alternative
Mit dem Ansatz des Public Value Budgeting haben wir eine alternative, zielführende Perspektive eingebracht. Eine Perspektive, die den gesellschaftlichen Nutzen ins Zentrum stellt und staatliches Handeln an seiner Wirkung misst. Denn die entscheidenden Fragen sind doch: Welchen Wert schafft staatliches Handeln für die Gesellschaft? Wie tragen öffentliche Ausgaben zu
Chancengleichheit, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung bei? Und wie lässt sich dieser Beitrag sichtbar machen? Die Antwort auf unsere Motion: «zu wenig ausgereift und nicht erprobt». Das ist nicht überzeugend. Denn politische Weiterentwicklung entsteht nicht durch Abwarten, sondern durch das Ausprobieren neuer Ansätze. Durch das Erkennen und Befriedigen der Bedürfnisse der Bevölkerung. Gerade angesichts der grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, demografischer Wandel, Care-Ökonomie – ist es fahrlässig, an Instrumenten festzuhalten, die zentrale Aspekte von Wohlstand ausblenden. Die Debatte zeigt uns: Nicht unsere Vorschläge sind zu wenig ausgereift, sondern die bestehenden Massstäbe. Wer ernsthaft Politik
für die Zukunft machen will, muss den Mut haben, alte Instrumente zu hinterfragen und Staatsabbau zu bekämpfen.