Liebe Genoss*innen
Wir wussten es im Voraus: Heute wird ein schwieriger Tag – für uns, für die Bildung und vor allem für die Kinder im Aargau. In der zweiten Beratung zum Schulgesetz spielten wir nochmals, fast wie in einer Wiederholung, sämtliche Diskussionen der Bildungskommission durch. Anträge, Minderheitsanträge, Gegenanträge: eine Flut von Vorstössen sausten durch den Saal.
Es ist wie so oft: Weil alle einmal die Schule besucht haben, erklärt sich jeder zur Expertin, für Bildung. Am Ende haben wir leider fast alles verloren, was uns wichtig und heilig war. Die Enttäuschung ist riesig. Dieser Frust spiegelt sich auch in unserer parlamentarischen Arbeit: Von Rot-Grün kommen kaum noch Vorstösse – wir wissen, sie sind zum Scheitern verurteilt.
Wir dürfen aber nicht in dieser Schockstarre verharren. Wir müssen die ganze demokratische Klaviatur nutzen, Brücken bauen, überraschende Lösungen finden. Das können wir – auch wenn wir noch etwas Zeit brauchen. Wir müssen in die Opposition gehen. Klar und mutig.
Die Situation ist zermürbend. Aber wir sind da. Für einander. Solidarisch. Wir kämpfen für einen Aargau für alle – und wir ergreifen Partei, für dich und für uns.
Solidarisch
Arsène, Carol, Selena, Lelia
Abfall und Biodiversität
Die Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen kommt ins Rentenalter. In fünf bis zehn Jahren ist Schluss, deshalb ist ein neues «Abfallkraftwerk erzo» geplant. Mit über 20 Megawatt Leistung handelt es sich nicht um einen kleinen Ofen, sondern um eine kantonal bedeutsame Anlage – entsprechend braucht es den Eintrag in den Richtplan.
Doch das Projekt beansprucht 1,42 ha Fruchtfolgeflächen. Die Initianten versprechen zwar Kompensation – aber Ackerland ist nicht einfach austauschbar, und jeder Hektar weniger schwächt die Biodiversität. Genau deshalb ist das Programm «Natur 2030» so wichtig: Es schützt Lebensräume, vernetzt ökologische Infrastrukturen und fördert die Artenvielfalt. Wir unterstützen beide Anträge – denn Natur- und Klimaschutz sind kein Luxus, sondern eine Pflicht gegenüber kommenden Generationen.
Förderklassen-Motion knapp angenommen – ein bildungspolitischer Rückschritt
Mit 67 zu 63 Stimmen hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Motion zur Einführung flächendeckender Förderklassen durchgesetzt. Damit bringt sie ihr Verständnis von Bildung zum Ausdruck: Separation statt gezielter Unterstützung, Rückbau statt Weiterentwicklung.
Die SP Aargau lehnt diesen Weg entschieden ab. Er ist bildungspolitisch rückwärtsgewandt, konzeptuell unscharf und finanziell nicht tragbar. Die Vermischung von Begriffen wie Kleinklasse, Förderklasse und Spezialangebot zeigt, dass die Motion auf einem unklaren Verständnis der bestehenden Strukturen basiert.
Statt neue Kosten und zusätzlichen Schulraum zu generieren, sollten die Mittel in die Weiterentwicklung der integrativen Schule fliessen. Viele Aargauer Schulen leisten bereits heute hervorragende Arbeit – das verdient Unterstützung, nicht Rückschritte. Die SP setzt sich weiterhin für eine inklusive, flexible und gerechte Volksschule ein.
Totalrevision Schulgesetz: Verpasste Chancen und fragwürdige Rückschritte
Ein modernes, schlankes Schulgesetz – das war das Ziel. Was der Grosse Rat heute in zweiter Debatte nach unzähligen vorangehenden Kommissionssitzungen verabschiedet hat, bleibt jedoch deutlich dahinter zurück. Die SP erhoffte sich von der Überarbeitung mehr Chancengerechtigkeit, kleinere Klassen, mehr Durchlässigkeit, verbindliche Blockzeiten und Tagesstrukturen – leider vergeblich.
Hingegen müssen zukünftig auch entschuldigte Absenzen im Zeugnis ausgewiesen werden. Zudem wollte eine rechtsbürgerliche Mehrheit allen Ernstes, dass Eltern Dolmetschdienste selbst organisieren und bezahlen – selbst bei Elterngesprächen oder rechtlichem Gehör. Diese Absurdität konnte knapp abgewendet werden.
Nach stundenlanger Debatte konnte das Geschäft nicht zu Ende gebracht werden. In der nächsten Sitzung geht das Ringen weiter – wir kämpfen für die Stärkung der Jugendverbände und für die Schulsozialarbeit in der Mittelschule.
- Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher Rolf Schmid, SP, Frick) vom 9. September 2025 betreffend Deklaration von steuerfreien, staatlichen Leistungen und Information über mögliche Anspruchsberechtigung bzw. Rückzahlungsverpflichtung anhand der webbasierten Steuererklärung für natürliche Personen
- Motion Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Rolf Schmid SP, Frick, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, vom 9. September 2025 betreffend Ersatz der Staatsquote als Indikator für das Verhältnis von Staatsausgaben im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch den Ansatz des Public Value Budgetings
