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Rotes Protokoll vom 23. September 2025

Liebe Genossinnen und Genossen Oppositionspolitik bedeutet oft: Wir stehen in der Minderheit. Aber auch dann ist klar – wir treten ein für Gleichstellung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Menschen im Aargau.

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Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher Rolf Schmid, SP, Frick) vom 9. September 2025 betreffend Deklaration von steuerfreien, staatlichen Leistungen und Information über mögliche Anspruchsberechtigung bzw. Rückzahlungsverpflichtung anhand der webbasierten Steuererklärung für natürliche Personen

Text:Der Regierungsrat wird dazu aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und systemtechnischen Anpassungen für folgende Begehren zu schaffen:1. Natürliche Personen sollen beim Ausfüllen der ordentlichen Steuererklärung aufgefordert werden, die steuerfreien staatlichen

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Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 26. August 2025 betreffend Kosten, Sicherheit und Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen in unterirdischen und oberirdischen Grossunterkünften gegenüber mittleren und kleinen Einrichtungen

Text und Begründung:Im Kanton Aargau werden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sowohl unterirdische wieauch oberirdische Unterkünfte eingesetzt. Unterirdische Unterkünfte kommen insbesondere dannzum Einsatz, wenn kurzfristig zusätzlicher Platzbedarf entsteht. Diese Unterkünfte

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