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Wir ergreifen Partei für einen sozialen Aargau

Die SP Aargau setzt sich ein für einen solidarischen und nachhaltigen Aargau, der sich am Wohl der Schwächsten orientiert. Wir wollen einen Aargau, in dem jede:r Einzelne die Möglichkeit hat, ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es ein gerechtes Steuersystem, eine Stärkung der Kaufkraft im Aargau und eine nachhaltige Gesellschaft, die natürlichen Ressourcen schont und schützt.

Die SP Aargau setzt sich konsequent für die Lebensqualität der Bevölkerung ein, indem sie die Themen Klimaschutz, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit miteinander verknüpft.

Das Bildungswesen wurde heruntergespart. Im Aargau fehlen Lehrpersonen und Schulzimmer sind überbelegt. Deshalb hat sich auch die Chancengerechtigkeit massiv verschlechtert. Nicht alle Familien haben die Möglichkeit, die Defizite im Bildungswesen privat zu kompensieren.

Ein starkes Bildungssystem schafft Perspektiven, reduziert den Fachkräftemangel und stärkt langfristig den sozialen Zusammenhalt. Lehrpersonen sind der Rückhalt unseres Bildungssystems. Sie gilt es zu stärken.

  • Die SP Aargau setzt sich für mehr ausgebildete und nicht überlastete Lehrkräfte ein.
  • Die SP Aargau fordert genügend finanzielle und personelle Mittel, um die integrative Schule sicherzustellen.
  • Es braucht genügend, modernen Schulraum und die dafür nötigen Investitionen.

Die Kosten für das Gesundheitssystem sind für die Bevölkerung eine extreme Belastung. Problematisch ist einerseits das System, welches eine Mengenausweitung in den rentablen Bereichen belohnt und die Kosten über das extrem unfaire System der für alle gleich hohen Krankenkassenprämien abrechnet. Gleichzeitig kämpft das Gesundheitswesen mit dem Fachkräftemangel und es ist aktuell nicht möglich, in den Bereichen der Hausarztversorgung, der Psychiatrie und der Pädiatrie die Grundversorgung sicherzustellen. Um dies zu erreichen, fordern wir auch eine bessere Kooperation und Koordination der Dienstleistungen und setzen uns für die Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Das stark fragmentierte Aargauer Gesundheitssystem, das nach den Regeln der Profitlogik aufgestellt ist, gilt es in ein Gesundheitswesen zu überführen, welches die Versorgung der Aargauer Bevölkerung auf eine möglichst effiziente und patientenzentrierte Weise garantiert. Dazu braucht es eine straffe kantonale Führung, faire Arbeitsbedingungen, überkantonale Planung und die Umstellung auf sinnvolle Anreize und Lenkungsmechanismen.

  • Die SP fordert eine Abkehr von der Profitorientierung hin zu einem guten Service Public.
  • Die SP fordert eine soziale Finanzierung, die den unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensklassen gerecht wird (Prämien-Entlastungs-Initiative).
  • Die SP fordert bessere Arbeitsbedingungen, nicht nur durch eine sinnvolle Umsetzung der Pflegeinitiative, sondern auch durch Verbesserungen für die anderen Berufe im Gesundheitswesen.
  • Die SP fordert eine sofortige Unterstützung der Grundversorgung und eine rasche Verbesserung der Bedingungen für Hausärzt:innen, Kinderärzt:innen und Psychiater:innen.

Im Kanton Aargau ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht. Das wird ersichtlich an der unzureichenden finanziellen Unterstützung für Kitas und der fehlenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung zeigt, dass die Gleichstellung bislang keine hohe Priorität im Aargau geniesst. Diese Probleme sind nicht isoliert zu betrachten, sondern stehen in direktem Zusammenhang mit der allgemeinen Vernachlässigung des Service Public und der sozialen Gerechtigkeit.

  • Deshalb fordert die SP Aargau flächendeckend ausreichend, qualitativ hochwertige und bezahlbare Kitas.
  • Die SP Aargau fordert die Wiedereinführung der Fachstelle für Gleichstellung, um Ungleichheiten im Kanton Aargau festzustellen und zu begegnen sowie Institutionen und Menschen zu beraten.
  • Die SP Aargau fordert die Einführung von Lohnkontrollen bei allen Unternehmen. In Zukunft darf es nicht mehr möglich sein, dass eine Frau bei gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein Mann.

Die Klimakrise ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Der Kanton hat gemäss Kantonsverfassung den Auftrag, für eine umweltgerechte Energieversorgung und für Biodiversität zu sorgen. Aber seit Jahren geschieht nichts. Auch baute der Kanton Aargau das ÖV-Netz zu wenig aus. Die bisherigen Massnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen, die Landwirtschaft und das ökologische Gleichgewicht zu verringern.

  • Die SP Aargau fordert deshalb, dass alle geeigneten Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden und das Potential der Geothermie ausgenutzt wird.
  • Die SP Aargau setzt sich dafür ein, dass eine alte Heizung nicht durch eine fossile Heizung ersetzt wird. Denn selbst neue Wärmepumpen sind heute deutlich billiger als alte Ölheizungen.
  • Die SP Aargau fordert die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität, insbesondere der Fahrradinfrastruktur.
  • Die SP Aargau ist gegen den kostspieligen Autobahnausbau. Dieser lässt wichtige Fruchtfolgenflächen der Landwirtschaft verschwinden und führt zu einem Mehrverkehr der anliegenden Gemeinden.

Ein starker Service Public ist die Grundlage für ein gutes Leben im Kanton Aargau. Kitas, Schulen, ein stabiles Gesundheitssystem, ein gutes Postnetz und ein zuverlässiger und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr: Dieser Service Public ist nötig für mehr Gleichstellung, mehr Klimaschutz und für eine Stärkung der Kaufkraft. Doch im Aargau wurde er abgebaut und der dringend nötige Aufbau verschlafen.  

Die Steuerpolitik im Kanton Aargau ist ein Paradebeispiel für das Versagen der bürgerlichen Mehrheit: Das Steuerdumping begünstigt einzig Wohlhabende und Grossunternehmen. Der Kanton zeigt sich zudem geizig, wenn es um die Entlastung des Mittelstandes geht. Diese Entwicklung bringt unsere soziale Sicherheit ins Wanken.

Der Mittelstand und sozial Schwächere spüren zunehmend den Kaufkraftverlust, durch höhere Strom- und Mietpreise sowie durch höhere Krankenkassenprämien. Beispiele dafür gibt es zuhauf: Immer mehr Familien können sich keine Freizeitaktivitäten mehr leisten und müssen sich weiter einschränken. Arztbesuche werden aus Angst vor der Franchise verschoben. Rentner:innen müssen fürchten, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sich keine Ausflüge mehr leisten zu können.

  • Deshalb fordert die SP Aargau, dass sich Personen mit höherem Einkommen und finanzstarke Konzerne stärker an den Staatsausgaben beteiligen. Ausserdem wird eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gefordert.
  • Deshalb setzt sich die SP Aargau für die Prämien-Entlastungs-Initiative ein – diese verlangt, dass zukünftig kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden muss. Zudem fordern wir die vollständige Verwendung der verfügbaren Prämienverbilligungsgelder auf kantonaler Ebene.
  • Deshalb fordert die SP Aargau mehr bezahlbaren Wohnraum.
  • Ebenso setzt sich die SP Aargau weiterhin für einen innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein, der die Interessen der Aargauer Bevölkerung ins Zentrum stellt.

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