Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss
Text und Begründung: Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen, die in der Volksschule unterrichtet werden, besucht Schulen, die durch Gemeinden oder Gemeindeverbände geführt werden. Einige Heilpädagogischen Sonderschulen wurden jedoch von
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Massnahmen zu treffen und die gesetzlichen Bestimmungen bzw. das Dekret zu den individuellen Prämienverbilligungen so anzupassen, dass die Praxis der individuellen Prämienverbilligung im Aargau
Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer unabhängige Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Begründung: I Grundinformationen Die Kantonsverfassung sieht vor, dass im Kanton Aargau eine Ombudsstelle
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau finden sie hier.
Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, die Limite
Die Stellungsnahme der SP Kanton Aargau
Die Empfehlungen des PwC-Gutachtens, das die Regierung in Auftrag gegeben hat, gehen in die falsche Richtung. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die SP niemals in Frage. Dies führt zu
Am heutigen Nominationsparteitag der SP Kanton Aargau in Zofingen haben die Delegierten einstimmig die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalsratswahlen nominiert. Zudem wurde die JA-Parole für Zersiedlungs-Initiative beschlossen. Neben den
Der Aargau hat ein Budget für 2019. Die Ernüchterung bleibt – wohl auch für eine Regierungsrätin, aber aus anderen Gründen. Aber die SVP ist mit radikalsten Vorschlägen gescheitert. Bericht aus
Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock,
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