Januar 2019

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Keine Privatisierung des KSA!

Die Empfehlungen des PwC-Gutachtens, das die Regierung in Auftrag gegeben hat, gehen in die falsche Richtung. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die SP niemals in Frage. Dies führt zu

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Rotes Protokoll vom 27. November

Der Aargau hat ein Budget für 2019. Die Ernüchterung bleibt – wohl auch für eine Regierungsrätin, aber aus anderen Gründen. Aber die SVP ist mit radikalsten Vorschlägen gescheitert. Bericht aus

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Rotes Protokoll vom 11. Dezember

Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock,

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Rotes Protokoll vom 8. Januar

Der Standort und der Arbeitsmarkt im Aargau leidet. Doch der politische Spielraum bleibt klein, weil es keine aktive Industriepolitik gibt. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Industriepolitik

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Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen

Text: Die Motion verlangt: Planungen und/oder Umsetzungen von ökologischem Ausgleich oder Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen infolge eines Bauprojekts sollen mit zweckmässigen Fristen versehen werden, welche der Zielsetzung Rechnung tragen. Weiter soll

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Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen

Text: Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV dazu auf, gesetzgeberische Möglichkeiten für Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu

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Postulat Lea Schmidmeister SP, Wettingen (Sprecherin), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon (Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 8. Januar 2019 betreffend digitale multimediale Abstimmungsinformationen

Text: Der Vorstoss wurde an der Session des Jugendparlaments Aargau vom 20. Oktober 2018 erarbeitet und von der Plenumsversammlung verabschiedet. Die erwähnten Beiratsmitglieder beteiligten sich nicht an der inhaltlichen Diskussion.

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