Mai 2019

Text und Begründung: In der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen in letzter Zeit verstärkt thematisiert. Der Bund hat in Aussicht gestellt, bis Mitte 2019 einen Bericht über

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis zur Anpassung der Vorgabewerte (Umsetzung des Postulats vom 29. August 2017) die prozentuale Höhe

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Grundlagen für den künftigen Wasserbedarf und das Wasservorkommen schnellstmöglich zu erarbeiten und das Wassernutzungsgesetz oder allenfalls weitere Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass künftig

Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15. Mai 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention. Mit beidem verpflichtet sich die Schweiz, die volle und

Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige vergleichbare Gremien), staatsnaher Betriebe die in seiner Wahlbefugnis liegen, Frauen und Männer zu

Text und Begründung: Die Bundesverfassung verlangt in Art. 8 Abs. 3 BV, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Der Kanton Aargau ist der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beigetreten.