Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung
Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss […]
Interpellation der Fraktion der SP (Sprecher: Manfred Dubach) vom 5. März 2019 betreffend Sonderschulen, die von privatwirtschaftlichen Institutionen geführt werden
Text und Begründung: Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen, die in der Volksschule unterrichtet werden, besucht Schulen, die durch Gemeinden oder Gemeindeverbände geführt werden. Einige Heilpädagogischen Sonderschulen wurden jedoch von […]
Motion der SP-Fraktion (Sprecher Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend Massnahmen zu treffen und die gesetzlichen Bestimmungen bzw. das Dekret zu den individuellen Prämienverbilligungen so anzupassen, dass die Praxis der individuellen Prämienverbilligung im Aargau […]
Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Thomas Leitch, SP, Wohlen, Barbara Portmann, GLP, Lenzburg, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 5. März 2019 zur Schaffung der ge-setzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle gemäss § 101 der Kantonsverfassung
Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer unabhängige Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Begründung: I Grundinformationen Die Kantonsverfassung sieht vor, dass im Kanton Aargau eine Ombudsstelle […]
Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau finden sie hier.
Nach Bundesgerichtsentscheid: SP Aargau fordert sofortige Anpassung der Prämienverbilligung
Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, die Limite […]
Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision
Die Stellungsnahme der SP Kanton Aargau
Keine Privatisierung des KSA!
Die Empfehlungen des PwC-Gutachtens, das die Regierung in Auftrag gegeben hat, gehen in die falsche Richtung. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die SP niemals in Frage. Dies führt zu […]
Die SP Kanton Aargau tritt mit 16 starken Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an
Am heutigen Nominationsparteitag der SP Kanton Aargau in Zofingen haben die Delegierten einstimmig die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalsratswahlen nominiert. Zudem wurde die JA-Parole für Zersiedlungs-Initiative beschlossen. Neben den […]
Teilrevision StG
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Rotes Protokoll vom 27. November
Der Aargau hat ein Budget für 2019. Die Ernüchterung bleibt – wohl auch für eine Regierungsrätin, aber aus anderen Gründen. Aber die SVP ist mit radikalsten Vorschlägen gescheitert. Bericht aus […]
Rotes Protokoll vom 11. Dezember
Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock, […]
