Rotes Protokoll vom 8. Januar
Der Standort und der Arbeitsmarkt im Aargau leidet. Doch der politische Spielraum bleibt klein, weil es keine aktive Industriepolitik gibt. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Industriepolitik […]
Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen
Text: Die Motion verlangt: Planungen und/oder Umsetzungen von ökologischem Ausgleich oder Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen infolge eines Bauprojekts sollen mit zweckmässigen Fristen versehen werden, welche der Zielsetzung Rechnung tragen. Weiter soll […]
Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen
Text: Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV dazu auf, gesetzgeberische Möglichkeiten für Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu […]
Interpellation Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, und Jürg Knuchel, SP, Aarau (Sprecher), vom 8. Januar 2019 betreffend Prävention des Kinderschutzes im Kanton Aargau
Text und Begründung: Dass die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgungslage im Aargau prekär ist, gab in den letzten Monaten viel zu reden. Die Sicherstellung des Angebotes wird über weite Kreise als […]
Postulat Lea Schmidmeister SP, Wettingen (Sprecherin), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon (Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 8. Januar 2019 betreffend digitale multimediale Abstimmungsinformationen
Text: Der Vorstoss wurde an der Session des Jugendparlaments Aargau vom 20. Oktober 2018 erarbeitet und von der Plenumsversammlung verabschiedet. Die erwähnten Beiratsmitglieder beteiligten sich nicht an der inhaltlichen Diskussion. […]
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Max Chopard-Acklin, Nussbaumen-Obersiggenthal) vom 8. Januar 2019 betreffend verschleppte Nachrüstung beim Kühlsystem des Brennelemente-Lagerbeckens
Text und Begründung: Nach der Atomkatastrophe von 2011 in Fukushima forderte die Atomaufsichtsbehörde des Bundes ENSI die Betreiberin Axpo auf, das mittlerweile 50-jährige Atomkraftwerk Beznau in fünf Punkten nachzurüsten. Unter […]
Interpellation Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau (Sprecher), Martin Brügger, SP, Brugg, Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau, und Dr. Ulrich Bürgi, FDP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Situation Herzchirurgie Aargau
Text und Begründung: Der Kanton gibt in seiner Eigentümerstrategie die Sicherstellung eines optimalen Behandlungspfa-des vor, was gerade bei der komplexen Medizin mit hohem, interdisziplinärem Vernetzungsgrad be-deutet, dass diese nach Möglichkeit […]
Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Theres Lepori, CVP, Berikon, Lilian Studer EVP, Wettingen, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, und Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend faire Regelung und Abgeltung in Sachen Fahrzeugstellpflicht für alle Mitarbeitenden, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind
Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, allen Mitarbeitenden, welche zum Einsatz ein privates Fahr-zeug bereithalten müssen, eine faire Entschädigung zukommen zu lassen oder eine andere faire Regelung zu treffen. Denkbar sind […]
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 8. Januar 2019 betreffend Betreuungs- und Aufenthaltstaxen in Alters- und Pflegeheimen
Text und Begründung: Gemäss der Neuen Pflegefinanzierung von 2011 müssen die Aargauer Bewohner/innen von Alters- und Pflegeheimen für die Betreuungs- und Hotelleriekosten (Aufenthaltstaxen) vollumfänglich selbst aufkom-men. Zusätzlich müssen sie sich […]
Soziale Kompensationsmassnahmen sind zwingend
Anhörung Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Aargau Die SP Aargau stimmt der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 nur dann zu, wenn sie gleichzeitige soziale Kompensationsmassnahmen für die Bevölkerung enthält, […]
Verfassung des Kantons Aargau, Änderung; Geldspielgesetz des Kantons Aargau (GSG), Totalrevision
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Steuervorlage 17 (SV17)
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
