ABB-Ausverkauf: So sieht Verantwortungslosigkeit aus
Ein Traditionsunternehmen wird seiner Zukunft beraubt, allein, um den Aktionären einen kurzfristigen Gewinn zu bescheren. – und einmal mehr müssen die Angestellten darunter leiden. Das ist eine Schande für die […]
Wechsel im Präsidium der SP Grossratsfraktion
Mit Kathrin Scholl tritt heute eine der profiliertesten und erfahrensten Grossrätinnen von der Politbühne ab. Ihre Nachfolge im Co-Präsidium der Grossratsfraktion übernimmt Claudia Rohrer aus Rheinfelden. SP-Grossrätin Kathrin Scholl aus […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Dr. Ulrich Bürgi, FDP, Aarau, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, und Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 11. Dezember 2018 betreffend Waffen- und Waffenerwerbs-Rekord Aargau
Text und Begründung: In einem Artikel des Tages-Anzeigers (TA) vom 3.12.2018 wurde ausgeführt, dass gesamtschweize-risch die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine weiterhin (2017: rund 38’000) deutlich an-steigt. In einer Interpellation der […]
SP Aargau fordert Konsequenzen für den Gemeindeschreiber von Boswil
Für die SP Aargau sind die Aussagen des Gemeindeschreibers Daniel Wicki von Boswil auf Facebook untragbar. Seine Kommentare in den sozialen Medien sprechen eine deutliche Sprache: Sie sind rassistisch, hetzerisch […]
Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Unvereinbarkeitsgesetz; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Interpellation der Fraktionen GLP, SP und Grünen oder Ruth Jo Scheier GLP,Wettingen (Sprecherin), Barbara Portmann GLP, Lenzburg, Renata Siegrist GLP, Zofingen, Rahela Syed, SP Zofingen, Jürg Knuchel, SP, Aarau, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau vom 27.11.2018, betreffend dem Stand der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, KiBeG.
Text und Begründung: Mit Beschlussdatum vom 12.01.2016 und Inkraftsetzung per 01.08.2016 hat der Grosse Rat erstmalig, nach wiederholtem Versuch, ein Rahmengesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung verabschiedet. Um den Gemeinden genügend Zeit […]
Interpellation Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden-Dättwil, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maja Riniker, FDP, Suhr, Uriel Seibert, EVP, Schöftland vom 27. November 2018 betreffend Jugendschutz vor nikotinhaltigen E-Zigaretten, E-Shishas, E-Pens oder Vaporizern und Präventionsmassnahmen
Text und Begründung: E-Zigaretten sind in der Schweiz seit etwa 2005 bekannt. Sie existieren in verschiedenen Ausführungen. Typischerweise bestehen sie aus einem Mundstück, einer wiederaufladbaren Batterie, einem elektrischen Verdampfer und […]
Interpellation SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, SP, Aarau) vom 27. November 2018 betreffend Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt
Text und Begründung: Die eidgenössischen Räte haben im Mai 2017 die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt vom […]
SP Aargau bedauert Ablehnung der Waldinitiative
NEIN zur Waldinitiative Mit dem Nein zur Initiative haben die Aargauer Stimmberechtigten leider verpasst, ein klares Zeichen für den Wald zu setzen. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir […]
Rotes Protokoll vom 20. November
Globalbudget, Indikatoren und Aufgabenbereiche – die Budgetdebatte 2019 hat begonnen. 5 Milliarden Franken stehen zur Diskussion. Wohl drohen weniger Abbaumassnahmen, doch das Grundproblem bleibt: Der Aargau steht politisch still. Bericht […]
Interpellation vom 20. November 2018 von Max Chopard-Acklin, Nussbaumen-Obersiggenthal (Sprecher); Simona Brizzi, Ennetbaden, Gabriela Suter, Aarau; Martin Brügger, Brugg und Sabine Sutter-Suter, Lenzburg betreffend Plastiklittering durch Kraftwerksbetreiber
Text und Begründung: Gemäss Medienberichten (AZ vom 14.11.18 und weitere) werde bei mehreren Wasserkraftwerken im Kanton Aargau der im Rechen angeschwemmte Plastik zusammen mit Schwemmholz und Laub herausgefischt, dann aber […]
Postulat der Fraktionen der SP, der CVP, der EVP/BDP der Grünen und der GLP (Sprecher Manfred Dubach), betreffend ungebundene Lektionen an der Realschule im Neuen Aargauer Lehrplan
Text: Die Anzahl der ungebundenen Lektionen, die den Klassen der Realschule zur Verfügung stehen, darf mit der Einführung des Neuen Aargauer Lehrplans NALP ab dem Schuljahr 2020/21 nicht reduziert werden. […]
