Entäuschung über Ja zur Steuerrevision, jetzt darf es keine Leistungskürzungen auf Kosten der Bevölkerung geben.
Das Komitee «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» ist enttäuscht über das Ja zur Steuerrevision, hat aber auch Verständnis für den Entscheid der Bevölkerung: die Strategie die Firmensteuern zu senken, indem der […]
Prämienverbilligungen 2023: Kantonales Dekret ist inakzeptabel
Die SP Aargau zeigt sich mit dem kantonalen Beitrag an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) unzufrieden. Die vorgesehenen 150,2 Millionen Franken reichen nicht aus, um eine wirksame Prämienverbilligung bis hin in […]
Ein klares Ja zum Filmgesetz aus dem Kulturkanton – Aargauer Komitee startet in den Schlussspurt
Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Filmgesetz ab. Ziel des neuen Gesetz ist die Förderung des Schweizer Films. Das Komitee aus Aargauer Filmschaffenden und Aargauer Parlamentarier:innen […]
Rotes Protokoll vom 3. Mai 2022
Liebe Genoss:innen Wir fingen heute früher an, dass wir dann zeitig los konnten für die Fraktionsausflüge. Aber die Sitzung hatte es in sich. Endlich sind die unwürdigen Attacken gegen die […]
Atomenergie ist keine Lösung für die Stromversorgungssicherheit
Die SP Aargau wehrt sich vehement gegen die Standesinitiative der SVP zur Aufhebung des Atomausstiegs. Am Beschluss der Schweizer Stimmberechtigten, aus der Atomkraft auszusteigen, ist festzuhalten. Gleichzeitig muss der Ausbau […]
Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 26. April 2022 betreffend Bedeutung von regional verankertem Qualitätsjournalismus im Kanton Aargau
Unabhängiger, qualitativ hochstehender Journalismus ist ein wichtiges Standbein einer funktionieren- den Demokratie. Die Finanzierung dieser Leistung wird immer schwieriger. Insbesondere wenn es sich um Lokal- und Regionaljournalismus handelt, wo das […]
Rotes Protokoll vom 26. April 2022
Liebe Genoss:innen Kaum angefangen, war es heute auch schon wieder fertig. Schade – weil die spannenden sozialpolitischen Vorstösse mussten verschoben werden. Nächste Woche geht es weiter. Das ist auch gut […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Jonas Fricker, Grüne, Baden, Gian vonPlanta, GLP, Baden, Werner Müller, Mitte, Wittnau, und Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, vom 26. April 2022 betreffend Uran und Gas: Wie unabhängig werden wir von russischer Primärenergie?
Text und Begründung: Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, muss sowohl bei der Kernenergie, als auch bei der Ener-giegewinnung aus fossilen Energieträgern, ständig Primärenergie für deren Verwertung erworbenwerden. Auch der Kanton […]
Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 26. April 2022 betreffend Bedeutung von regional verankertem Qualitätsjournalismus im Kanton Aargau
Unabhängiger, qualitativ hochstehender Journalismus ist ein wichtiges Standbein einer funktionieren- den Demokratie. Die Finanzierung dieser Leistung wird immer schwieriger. Insbesondere wenn es sich um Lokal- und Regionaljournalismus handelt, wo das […]
Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Gesamtüberprüfung und Aktualisierung des Richtplans Paket 1 (GÜP 1)
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO): Änderung
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau.
