Text und Begründung: Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vom 13. Dezember 2006 ist in der Schweiz seit dem 15. Mai 2014 in Kraft. Die Schweiz verpflichtet sich damit zu einer inklusiven Gesellschaft, welche Menschen mit
Text und Begründung: Pädokriminelle Cyberdelikte nehmen seit Jahren zu. Im Fokus der Interpellation steht die Frage nach der Verbreitung und dem Konsum kinderpornographischer Inhalte über das Internet durch erwachsene Straftäter
Die SP Aargau und die Grossratsfraktion wehren sich gegen die Festsetzung der sogenannten Zentrumsentlastung in der Gesamtverkehrskonzeption OASE, welche am Dienstag, 4. Mai 2021 im Grossrat behandelt wird. Den örtlichen
Am digitalen Parteitag der SP Aargau vom 29. April fanden sich über 80 Delegierte ein. Sie verabschiedeten dabei eine Resolution der Geschäftsleitung, welche eine kantonale Mindestlohninitiative verlangt. Weiter fassten die
Die SP Aargau begrüsst die Stossrichtung des heute vom Regierungsrat vorgestellten Entwicklungsleitbildes 2021 bis 2030. Die angestrebten Reformen sowie Strategieziele, die für eine gesunde Zukunft des Kantons von Bedeutung sind,
«Mehr Demokratie wagen!» Aargauer SP Migrant*innen fordern Mitbestimmung für ausländische Mitbürger*innen Die diesjährige Mitgliederversammlung der SP Migrant*innen Aargau fand aufgrund der Corona-Pandemie online statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes setzten
Die SP Aargau begrüsst und unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, die Aargauer Spitäler für die von Bund und Kanton durch die Corona-Pandemie entstandenen Ertragsausfälle und Zusatzkosten zu entschädigen. Die Forderung
Die Antwort der SP Aargau.
Die SP Aargau bedauert, dass der Regierungsrat die kantonale Klimaschutzinitiative, die die SP zusammen mit den Grünen und dem Gewerbe lanciert hat, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Aufstockung des
Die SP Aargau lehnt die vorliegende Steuergesetzrevision ab. Durch die Covid-19-Pandemie ist in den kommenden Jahren mit grossen Steuerausfällen und finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen. In diesen unsicheren Zeiten Steuergeschenke zu
Die Geschäftsleitung der SP Aargau fordert in einer Resolution einen kantonalen Mindestlohn. Die Delegierten werden am Parteitag vom 29. April entscheiden, ob die SP Aargau eine entsprechende kantonale Volksinitiative ausarbeitet.
Die SP Aargau steht der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) kritisch gegenüber. Zwar gehen einige Vorschläge der Regierung in die richtige Richtung. Richtig
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