Rotes Protokoll vom 17. November 2020
Maske auf und rein in die Budgetdebatte! Der Virus musst für viel Sparerei herhalten. Liebe Genoss*innen Heute haben wir den Aufgaben- und Finanzplan – oder einfach das Budget 2021 – […]
Motion der Fraktionen der SP (Sprecherin Gabi Lauper Richner, Niederlenz), der GLP und der Grünen vom 17. November 2020 betreffend Bericht zu biodiversitätsschädigenden Subventio- nen im Kanton Aargau und Aufzeigen von Massnahmen
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft der WSL “biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz”1 (Heft 96, 2020) durch die einzelnen Abteilungen und Fachstellen […]
Motion Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), und Silvia Dell’Aquila, SP, Aarau, vom 17. No- vember 2020 betreffend mehr Solidarität vonseiten der Unternehmen, die während der Covid- 19-Krise Gewinne erzielen
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, eine ausserordentliche Erhöhung der Gewinnsteuer für gewinnstarke Unternehmen (Gewinne über Fr. 250’000) um 3 Prozent vorzuschlagen, die ab 2022 in Kraft tritt und auf fünf […]
Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), (…), vom 10. November 2020 betreffend Verbesserung der Situation von Gewalt- opfern im Kanton Aargau
Text: Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Gewaltopfer eine professionelle und kostenlose Erstbehandlung in mindestens einem spezialisierten Kompetenzzent- rum für Gewaltmedizin innerhalb des Kantons erhalten. Begründung: […]
Motion Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), (…) vom 10. November 2020 betreffend Stimmrecht und aktives Wahlrecht für 16-Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene
T ext: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Botschaft zur Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zur Einführung des Stimmrechts und aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf kan- […]
Motion der Fraktionen der FDP und der SP (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 10. November 2020 betreffend stufengerechte Kompetenzverteilung für den Fall der besonderen Lage
T ext: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epide- miegesetzgebung (VV EpiG) vom 28. Oktober 2015 (Stand 1.2018) so zu ändern, dass in der beson- […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), (…) vom 10. November 2020 betreffend Umgang des Kantons Aargau mit Meisterwerken antiker Baukunst und bauhistorischem Erbe
Text und Begründung: Anhand des Beispiels eines Abbruchs eines Teils der fast 2000-jährigen römischen Wasserleitung für einen unterirdischen Autoabstellplatz, stellen sich diverse Fragen, wie der Kanton Aargau mit “seiner” antiken […]
Rotes Protokoll vom 10. November 2020
Hello – we are in Spreiti again! An der Sonne essen ist passé. Deshalb: Essen in Zeiten von #socialdistancing im Grossrat, Tisch für Tisch, Gabel um Gabel, Mensch für Mensch. Liebe […]
Unvernünftig und verantwortungslos
Mit der Vernehmlassung zu einer Gewinnsteuersenkung beschreitet der Regierungsrat einen zerstörerischen steuerpolitischen Weg, der den KMU im Aargau überhaupt nichts bringt – ein Hohn gegenüber allen, die in der Corona-Krise […]
SP verteidigt Regierungsratssitz und bleibt zweitstärkste Kraft
Die SP Aargau hat am heutigen Wahlsonntag zwei von drei ihrer Wahlziele erreicht. Mit Dieter Egli verteidigt sie erfolgreich den SP Regierungsratssitz und bleibt trotz Sitzverlust zweitstärkste Kraft. Dieter Egli ist neuer Regierungsrat […]
Versand fehlerhafte Wahlzettelgarnituren – FDP und SP Aargau verlangen aktive Massnahmen zur Korrektur
Gemeinsame Medienmitteilung der FDP Aargau und der SP Aargau Die Staatskanzlei des Kantons Aargau hat heute mitgeteilt, dass in der Stadt Laufenburg sowie im Bezirk Zofingen fehlerhafte Wahlzettelgarnituren für die […]
SP befürwortet die Revision der Strassengesetzgebung, sieht dieses aber nur als Zwischenschritt
Die SP Aargau ist zum grossen Teil mit der Revision der Strassengesetzgebung einverstanden. In vielen Bereichen werden die Gemeinden darin entlastet, was begrüssenswert ist. Jedoch ist für die SP klar, dass in der Zukunft ein Umdenken fordert. Der ständige Ausbau […]
