Geschäftsleitung empfiehlt Gabriela Suter als neue Präsidentin
Die Bewerbungsfrist für das Parteipräsidium der SP Aargau ist abgelaufen. Für die Nachfolge von Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth kandidiert Grossrätin Gabriela Suter aus Aarau. Die Geschäftsleitung der SP Aargau […]
Anhörungsantwort zum Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 15. Mai 2018 betreffend Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien
Text und Begründung Das System der individuellen Prämienverbilligungen wurde 1996 bei Inkrafttreten des Krankenversi-cherungsgesetzes (KVG) eingeführt. Ziel war, die Soziallast der unabhängig vom Einkommen festgelegten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) […]
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Viviane Hösli, Zofingen) vom 15. Mai 2018 betreffend Transparenz zum Kapitaleinlageprinzip der Unternehmenssteuerreform II
Text und Begründung Kein anderes Land der Welt ermöglicht Billionen von völlig steuerfreien Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften (Kapitaleinlagereserven) wie die Schweiz seit 2011 mit der USRII. Per 31. Dezember 2017 […]
Interpellation der SP-Fraktion vom 8.Mai 2018 betreffend Unterstützung von Vorschulkindern mit Autismus-Spektrum-Störung
Text und Begründung Wenn ein Kind nicht zu sprechen beginnt, wenn es wenig Interesse an seiner Umwelt zeigt, lieber für sich allein bleibt als Kontakt aufzunehmen, dann kann ein frühkindlicher […]
Motion Gabriela Suter, Aarau, SP (…), vom 15. Mai 2018 betreffend Abschaffung der Schwarzen Liste für säumige Krankenkassenprämienzahlende
Text Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um auf die Führung der «schwarzen Liste» von säumigen Krankenkassenprämienzahlenden zu verzichten. Begründung Am […]
Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Florian Vock, SP, Baden vom 15. Mai 2018 betreffend mehr direkte Demokratie im Aargau
Text und Begründung Laut Bundesamt für Statistik haben in der Schweiz weniger als 60% der Einwohnerinnen und Einwohner das Stimm- und Wahlrecht. Davon machten 2017 im Durchschnitt weniger als 46% […]
Interpellation Florian Vock (SP Baden) betreffend Preisabsprachen
Text und Begründung In der Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Januar 2012 (12.16) im Zusammenhang mit Preisabsprachen durch Aargauer Strassenbaufirmen wurden Fragen zum konkreten Vorfall gestellt. Die Frage 4 erfragte […]
Interpellation Dieter Egli, Windisch (Sprecher), (…), vom 15. Mai 2018 betreffend Fangewalt und gezielte Angriffe auf Polizeiangehörige bei Fussballspielen
Text und Begründung Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Polizisten vor dem Stadion in Rapperswil-Jona von einem Feuerwerkskörper verletzt, der aus dem Pulk von FC-Aarau-Fans mutmasslich gezielt auf sie geschossen wurde. […]
Sammelstart zur Gegensteuer-Initiative
Vor einigen Tagen wurde die Gegensteuer-Initiative formell lanciert. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitnehmendenorganisationen und Parteien startet nun offiziell in die Sammelphase. Das Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SP Aargau, den […]
Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans: Aufnahme der Deponie des Typs A “Höll” in Boswil und Kallern als Festsetzung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Sozialhilfe: Grosser Rat überschreitet rote Linie
Der heute überwiesene Vorstoss zur generellen Kürzung der Sozialhilfe ist ein direkter, frontaler Angriff auf die Rechtsgleichheit und auf die gesellschaftliche Solidarität. Die Schwächsten der Gesellschaft zu diskriminieren, anstatt sie […]
