November 2019

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Rotes Protokoll vom 26. November 2019

Die Budgetdebatte 2020 ist durch, die schlimmsten Entscheide konnten verhindert werden. Ein eingereichtes Postulat von mitte-rechts hat aber alles überschattet. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Noch

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Konservative Männerwahl

Die SP Aargau nimmt mit Bedauern den Ausgang der Regierungsratswahlen zur Kenntnis. Der Aargau hat es verpasst, eine erfahrene, lösungsorientierte Politikerin in die Regierung zu wählen. Dass diese im Jahr

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Rotes Protokoll vom 19. November 2019

Die Budgetdebatte 2020 hat begonnen, doch vorher noch die Diskussion zu Änderungen am Steuergesetz. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Änderungen im Steuergesetz Es gibt wohl wenige

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Rotes Protokoll vom 12. November 2019

Die letzte (halbtägige) Sitzung, bevor ab nächster Woche das Budget 2020 diskutiert wird. Es wird voraussichtlich ohne grossen Abbau, aber auch ohne Fortschritt über die Bühne gehen. Doch nun zu

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Rotes Protokoll vom 5. November 2019

Solarzellen, Blitzer, Spitäler und Schienen in Unterkulm. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Solaroffensive für den Aargau Parteipräsidentin und frischgewählte SP-Nationalrätin Gabriela Suter holt sich in der

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Interpellation Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, vom 12. November 2019 betreffend Sozialpädagogische Familienarbeit im Kanton Aargau

Text und Begründung:Mit der laufenden Teilrevision des Betreuungsgesetzes beabsichtigt der Regierungsrat, die Finanzie-rung von Betreuungsleistungen so auszurichten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen möglichst selbstbestimmt ausserhalb von Einrichtungen leben und am gesellschaftlichen

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Motion David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, (…), vom 12. November 2019 betreffend Bevorschussung persönlicher Unterhaltsbeiträge

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, die Sozialhilfegesetzgebung so anzupassen, dass bei Nichtein-bringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen durch einen Alimentenschuldner bzw. eine Alimentenschuldnerin nicht nur die Kinderunterhaltsbeiträge, sondern auch die persönlichen Unterhaltsbeiträge bevor-schusst werden.

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