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Rotes Protokoll vom 9. Mai 2023

Liebe Genoss:innen Heute waren wir auf dem traditionellen Fraktionsausflug. Davor gab es eine kurze, aber intensive Grossratssitzung. Zwei Stunden wurde über das Einbürgerungsgesetz debattiert. Resultat: Das schweizweit schärfste Einbürgerungsgesetz wird

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SP kritisiert Kürzung der Prämienverbilligung

Die SP Aargau kritisiert die von der Regierung angekündigte Kürzung der Prämienverbilligungen aufs schärfste. Im Hinblick auf den erwarteten Anstieg der Krankenkassenprämien ist dieser Entscheid umso weniger akzeptabel. Gemäss Art.

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Konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs

SP Aargau hat Verständnis für die «formelle/technische» Anpassung des Verkehrssteuergesetzes. Aber die SP fordert nebst der sehr gering ausfallenden Ökologisierung der Aargauer Verkehrsabgaben, eine konsequentere Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die

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Rotes Protokoll vom 25. April 2023

Liebe Genoss:innen Spieglein, Spieglein an der Wand – wer verdreht die Politik im ganzen Land? Einmal mehr spukte die Abstimmungsanlage im Rat. Das Ergebnis wurde “an der Mittelachse gespiegelt” dargestellt.

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SP fordert bezahlbaren Wohnraum

Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, die gesetzliche Grundlage zur Einräumung eines preislich unlimitierten Vorkaufsrechtes der Gemeinden (ev. des Kantons) bei Handänderungen von Liegenschaften zu schaffen. Dadurch soll bezahlbarer

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