Vorstösse

Text und Begründung: Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2019 eine Analyse1 veröffentlicht, die die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Asylbereich aufzeigt. Die Situation in den Kantonen wurde

Text und Begründung: Menschen mit einer Gehbehinderung sind auf Parkfelder angewiesen, die nahe am Zielort liegen. Eigens für sie markierte Parkfelder sind mit einer Karte für Parkierungserleichterung nutzbar. In der

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, zur 2015 vom Grossen Rat beschlossenen Sozialplanung (SOPLA) einen Bericht zu erstellen. Insbesondere sei aufzuzeigen, wie weit die Massnahmen (ent-sprechend Botschaft S. 11 ff) umgesetzt wurden,

Text und Begründung:Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz publizierte 2017 die Studie “Schottergärten und Landschaft”. Sie weist darin auf gravierende Nachteile von Schottergärten betreffend Biodiversität, Klima und Lebensqualität hin: Versiegelung des Bodens,

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, im Baugesetz die hindernisfreie Anpassung der öffentlichen Ver-kehrsanlagen verbindlich vorzuschreiben und in der Verordnung zum Baugesetz die Norm VSS SN 640 075 als anzuwendende Richtlinie vorzuschreiben.

Text und Begründung:Mit der laufenden Teilrevision des Betreuungsgesetzes beabsichtigt der Regierungsrat, die Finanzie-rung von Betreuungsleistungen so auszurichten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen möglichst selbstbestimmt ausserhalb von Einrichtungen leben und am gesellschaftlichen

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, die Sozialhilfegesetzgebung so anzupassen, dass bei Nichtein-bringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen durch einen Alimentenschuldner bzw. eine Alimentenschuldnerin nicht nur die Kinderunterhaltsbeiträge, sondern auch die persönlichen Unterhaltsbeiträge bevor-schusst werden.

Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass der Kanton die Kosten der Stellvertretung oder für die zeitweilige Reduktion des Pensums bei Lehrpersonen mit abgeschlossenem Stufendiplom, die im Inte-resse ihrer Schule eine Facherweiterung

Text und Begründung:Die Bundesverfassung legt fest, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Dieses Prinzip der Solidarität wird jedoch insbesondere von denjenigen juristischen

Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen des Berufs- und Weiterbildungsgesetzes oder auf Verordnungsstufe Massnahmen zur vermehrten Förderung der beruflichen Weiterbildung zu prüfen – um zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr

Text und Begründung:Bei den Stellenabbauten, die in letzter Zeit von Unternehmen im Aargau bekanntgegeben wurden, trifft es jeweils die älteren Arbeitnehmenden – unabhängig vom Bildungsgrad – am härtesten. Es darf

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, das Strassengesetz und das Gesetz über den öffentlichen Ver-kehr dahingehend anzupassen, dass der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen auf Ge-meindestrassen zeitlich befristet und zweckgebunden aus der Spezialfinanzierung