Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Existenz von sogenannten “Law Enforcement Motorcycle Clubs”, Haltung zur Thematik und Massnahmen
Text und Begründung: In der Schweiz existieren verschiedene Motorradclubs, bei denen nur Mitglied werden kann, wer bei der Polizei, im Justizvollzug, bei der Sanität, der Feuerwehr, im Militär oder im […]
Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG)
Die Stellungnahme der SP Aargau finden Sie hier.
Die Kaufkraft muss dringend erhalten werden
Die sinkende Kaufkraft wird bald sichtbar machen, was die Pandemie bereits deutlich aufzeigte: die Ungleichheit in der Schweiz ist immens und viele Menschen, insbesondere Familien, leben nur knapp an der […]
Der Regierungsrat verliert den Bezug zur Bevölkerung
Die Steuerstrategie befeuert den ruinösen kantonalen Steuerwettbewerb. Der Aargau lockt und begünstigt damit Reiche und vergisst und bestraft Armut. Vorab geht es um Steuererleichterungen und Kompensationen für Grossunternehmen, Gutverdienende und […]
Die SP Aargau fordert einen attraktiven Kanton für die Bevölkerung
Der Regierungsrat verpasst es, Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung und genügend Ressourcen für eine zielgerichtete Klimapolitik und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bereitzustellen. Die SP Aargau fordert deshalb Investitionen in einen attraktiven […]
Stellungnahme der SP Aargau zur Strategie der Aargauer Regierung, die kommende Strommangellage zu managen (PK vom 18.8.2022)
Der Kanton macht vieles richtig – aber das Wichtigste vergisst er: jetzt selber schnell neue erneuerbare Stromquellen installieren. Der Kanton setzt auch auf «sparen» – aber sein Sparprogramm bleibt weit […]
Starke Kandidatur für die Ständeratswahlen 2023!
Am heutigen ausserordentlichen Parteitag in Lenzburg haben die Delegierten der SP Aargau einstimmig Gabriela Suter für die Ständeratskandidatur nominiert. Weiter haben die Delegierten die Parolen zu den nationalen und kantonalen […]
SP unterstützt Gesetzesänderung über die Einwohnergemeinden
Aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Postulats (20.51) soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Gemeindefusionen beibehalten werden kann. Die SP Aargau unterstützt dieses Anliegen. Wir alle […]
Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung
Die Stellungnahme der SP Aargau finden Sie hier.
Mehr Mut beim Bahnausbau!
Das vorgeschlagene Buskonzept des Regierungsrats birgt viele Schwächen und ist schon von Beginn weg zum Scheitern verurteilt. Die SP Aargau ist überzeugt davon, dass nur ein Halbstundentakt mit der Bahn […]
Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit
Die Stellungnahme finden Sie hier.
Die SP Aargau unterstützt die Lohnforderung der Aargauer Staatsangestellten für 2023
Die Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände hat dem Regierungsrat im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Gespräche mitgeteilt, dass er die Lohnforderungen für 2023 erhöhen wird. Die KASPV forderte eine Erhöhung der Lohnsumme um 3.9 […]
