Die Budgetdebatte 2020 hat begonnen, doch vorher noch die Diskussion zu Änderungen am Steuergesetz. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Änderungen im Steuergesetz Es gibt wohl wenige
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, im Baugesetz die hindernisfreie Anpassung der öffentlichen Ver-kehrsanlagen verbindlich vorzuschreiben und in der Verordnung zum Baugesetz die Norm VSS SN 640 075 als anzuwendende Richtlinie vorzuschreiben.
Die letzte (halbtägige) Sitzung, bevor ab nächster Woche das Budget 2020 diskutiert wird. Es wird voraussichtlich ohne grossen Abbau, aber auch ohne Fortschritt über die Bühne gehen. Doch nun zu
Solarzellen, Blitzer, Spitäler und Schienen in Unterkulm. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Solaroffensive für den Aargau Parteipräsidentin und frischgewählte SP-Nationalrätin Gabriela Suter holt sich in der
Die SP-Fraktion nominiert Elisabeth Burgener Brogli zur Wahl als Grossrats-Vizepräsidentin 2 für das Amtsjahr 2020. Die 58-Jährige, die in Gipf-Oberfricklebt, ist seit 2007 im Grossen Rat und präsidierte die SP
Text und Begründung:Mit der laufenden Teilrevision des Betreuungsgesetzes beabsichtigt der Regierungsrat, die Finanzie-rung von Betreuungsleistungen so auszurichten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen möglichst selbstbestimmt ausserhalb von Einrichtungen leben und am gesellschaftlichen
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, die Sozialhilfegesetzgebung so anzupassen, dass bei Nichtein-bringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen durch einen Alimentenschuldner bzw. eine Alimentenschuldnerin nicht nur die Kinderunterhaltsbeiträge, sondern auch die persönlichen Unterhaltsbeiträge bevor-schusst werden.
Im zweiten Wahlgang werden Yvonne Feri zur Regierungsrats-Ersatzwahl und Ruth Müri zur Ständeratswahl antreten. Damit soll eine reine Männerregierung verhindert und die Reihen im Ständeratswahlkampf geschlossen werden. Yvonne Feri von
Die SP Aargau hat am Aargauer Wahltag alle ihre Wahlziele erreicht, der Linksrutsch ist geschafft. Die Partei freut sich über den wiedererlangten dritten Nationalratssitz, und auch die Resultate von Cédric
980 Millionen für ein weiteres Strassenausbauprojekt? Für einen verlängerten Autobahnzubringer mit Mehrbelastungen für die Bevölkerung der Regionen Brugg und Baden? Für einen Martinsbergtunnel mit noch mehr Schwerverkehr im Siedlungsraum Siggenthal?
Im Hinblick auf die zweite Beratung der laufenden Steuergesetzrevision will die bürgerliche Mehrheit mit aller Kraft höheren Pauschalabzügen für Versicherungsprämien durchzudrücken. Das Anliegen ist falsch und unehrlich. Es entlastet nur
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Sozialdemokratische Partei Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau
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