Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 be-treffend Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) für asyl-suchende Kinder und unbegleitete Minderjährige
Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, den Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) den schuli-schen Anforderungen der Regelklassen anzupassen und insbesondere die Stundenzahl zu erhöhen. Begründung: Schulbesuch ist Pflicht. So ist es in […]
GE handelt verantwortungslos
Die SP Aargau ist empört über den nun schon dritten Stellenabbau bei General Electric (GE) an den Standorten Baden und Birr. Das Unternehmen hat es verpasst, in die Weiterbildung zu […]
Motion Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung des parlamentari-schen Instruments der “Resolution”
Text: Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) ist dahingehend zu ändern, dass der […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), und Stefanie Heimgartner, SVP, Baden, vom 4. Juni 2019 betreffend illegale Transporte mit Start und Ziel in der Schweiz, “Kabotage” durch ausländische Firmen – mit ausländischem Personal
Text mit Begründung: Mit dieser Interpellation soll Klarheit geschaffen werden im Zusammenhang mit der Problemstellung bei Transporten mit Start und Ziel in der Schweiz, «Kabotage» durch ausländische Firmen – mit […]
Motion Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maja Riniker, FDP, Suhr, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 4. Juni 2019 betreffend Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Pro-dukte im Kanton Aargau so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2020 den gleichen rechtlichen […]
Rotes Protokoll vom 4. Juni
Kein Druck für eine Flugticketabgabe aus dem Aargau, dafür ist der Frauen*streik im Parlament angekommen. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Flugticketabgabe Flugreisen schaden dem Klima enorm. […]
Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Die SP MigrantInnen Aargau treten bei den Nationalratswahlen an
Die SP MigrantInnen Aargau treten bei den eidgenössischen Wahlen mit einer eigenen Liste an. Dies beschloss die Mitgliederversammlung am Montag in Aarau einstimmig. Nominiert wurden vorerst vierzehn Kandidatinnen und Kandidaten. […]
SP MigrantInnen Aargau treten bei den Nationalratswahlen an
Die SP MigrantInnen Aargau stellen eine Liste für die Nationalratswahlen 2019 zusammen. Sie repräsentieren damit die Diversität im Aargau und setzen sich für eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung ein. Zur […]
Änderung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Die SP Aargau ist erfreut über die Abstimmungsresultate
Mit dem Ja zur STAF und dem Ja zum neuen Waffenrecht sind zwei wichtige Entscheide gefallen. Ja zur STAF: Richtige Entscheidung national, jetzt geht es um die kantonale Vorlage Mit […]
Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter) vom 14. Mai 2019 betreffend Solaroffensive für den Kanton Aargau
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten, der aufzeigt, wie das Solarpotenzial im Kanton Aargau genutzt werden kann. Der Massnahmenplan soll das Solar-Zubauziel des ganzen Kantons (2.8 TWh/J) […]
