Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Colette Basler, SP, Zeihen, Manfred Dubach, SP, Zofingen, (…) vom 14. Mai 2019 betreffend den akuten Mangel an Lehrpersonen auf der Primar- und Kindergartenstufe.
Text und Begründung: Der Primar- und Kindergartenstufe drohen auf den Schulbeginn 2019-2020 erneut zahllose unbesetzte Pensen. Gemäss Stellenportal von Schule Aargau sind per 7. Mai 2019 auf der Primarstufe 240 […]
Energiegesetz: zumindest ein Schritt in die richtige Richtung
Die SP Aargau begrüsst die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Energiegesetzes. Wenn der Kanton Aargau die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen will, sind aber weitergehende Bestimmungen unabdingbar. Die Regierung hat […]
Prämienverbilligungen: Teilerfolg dank der SP
Dank dem politischen Druck der SP sollen neu zusätzliche Personen von der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren können. Die Korrekturen der Regierung gehen aber noch zu wenig weit. Mit dem […]
Rotes Protokoll vom 7. Mai 2019
Die SP sorgt für eine Volksabstimmung gegen das Einbürgerungsgesetz, bekämpft Steuergeschenke und freut sich über einen neuen Grossrat aus Möhlin. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Einbürgerungen: […]
Überparteiliche Fraktionserklärung der Fraktionen SP (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau), Grüne, GLP, EVP-BDP vom 7.5.2019 zur Klimakrise
Text: Die Klimakrise ist real – auch und gerade in der Schweiz. Schmelzende Gletscher bringen den Wasserhaushalt durcheinander, Hitzewellen führen zu Todesfällen, Dürreperioden lassen die Felder der Bauern vertrocknen und […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), (…), vom 7. Mai 2019 betreffend finanzpolitische Verantwortung des Aargauer Regierungsrats bei der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken (KKW)
Text und Begründung: Der Bundesrat plant, nach 2015 und basierend auf den Ergebnissen der neuen Kostenstudie (KS16) mit erneut deutlich höheren als bisher angenommenen Kosten eine erneute Revision der SEFV […]
Interpellation Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen vom 7. Mai 2019 betreffend Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen
Text und Begründung: In der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen in letzter Zeit verstärkt thematisiert. Der Bund hat in Aussicht gestellt, bis Mitte 2019 einen Bericht über […]
Motion Alois Huber, SVP, (…), Colette Basler, SP, Zeihen, (…) vom 7. Mai 2019 bezüglich Sicherstellung von Bewässerungsmöglichkeiten
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Grundlagen für den künftigen Wasserbedarf und das Wasservorkommen schnellstmöglich zu erarbeiten und das Wassernutzungsgesetz oder allenfalls weitere Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass künftig […]
Motion Andre Rotzetter, CVP, Buchs (Sprecher), (…), Regula Dell’ Anno Doppler, SP, Baden zur sofortigen Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; 4bis. Ausbildungsverpflichtung
Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis zur Anpassung der Vorgabewerte (Umsetzung des Postulats vom 29. August 2017) die prozentuale Höhe […]
Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), (…), Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend hindernisfreie öffentliche Verkehrsanlagen im Busverkehr.
Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15. Mai 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention. Mit beidem verpflichtet sich die Schweiz, die volle und […]
Postulat von Lelia Hunziker, SP, Aarau, betreffend Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige vergleichbare Gremien), staatsnaher Betriebe die in seiner Wahlbefugnis liegen, Frauen und Männer zu […]
Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung von LGB-TI-feindlicher Gewalt
Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise […]
