Die SP sorgt für eine Volksabstimmung gegen das Einbürgerungsgesetz, bekämpft Steuergeschenke und freut sich über einen neuen Grossrat aus Möhlin. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Einbürgerungen:
Text: Die Klimakrise ist real – auch und gerade in der Schweiz. Schmelzende Gletscher bringen den Wasserhaushalt durcheinander, Hitzewellen führen zu Todesfällen, Dürreperioden lassen die Felder der Bauern vertrocknen und
Text und Begründung: Der Bundesrat plant, nach 2015 und basierend auf den Ergebnissen der neuen Kostenstudie (KS16) mit erneut deutlich höheren als bisher angenommenen Kosten eine erneute Revision der SEFV
Text und Begründung: In der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen in letzter Zeit verstärkt thematisiert. Der Bund hat in Aussicht gestellt, bis Mitte 2019 einen Bericht über
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Grundlagen für den künftigen Wasserbedarf und das Wasservorkommen schnellstmöglich zu erarbeiten und das Wassernutzungsgesetz oder allenfalls weitere Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass künftig
Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis zur Anpassung der Vorgabewerte (Umsetzung des Postulats vom 29. August 2017) die prozentuale Höhe
Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15. Mai 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention. Mit beidem verpflichtet sich die Schweiz, die volle und
Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige vergleichbare Gremien), staatsnaher Betriebe die in seiner Wahlbefugnis liegen, Frauen und Männer zu
Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise
Text und Begründung: Die Bundesverfassung verlangt in Art. 8 Abs. 3 BV, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Der Kanton Aargau ist der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beigetreten.
Die SP begrüsst die neue Führungsstruktur an der Volksschule ohne Schulpflege grundsätzlich. Dazu braucht es aber zwingend mehr Ressourcen für die Schulleitungen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Pensenerhöhung reicht nicht. Die
Sozialdemokratische Partei Kanton Aargau
Bachstrasse 43
5000 Aarau
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