Mai 2020

Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu einer Änderung des SAR 251.200 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16.03.2010 vorzulegen. Es soll dem Obergericht die

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, für die Volksschule verbindliche Vorgaben und für die Sekundar-stufe II Empfehlungen im Bereich Informations-und Kommunikationstechnische Hilfsmittel (IKTH) zu erlassen. Dabei soll auch dargelegt werden, wie die

Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, die neue Inkassohilfeverordnung so auszugestalten, dass der gesamte gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeitrag vom Inkasso umfasst wird, das heisst für den direk-ten Unterhalt der Kinder (Barunterhalt für Nahrung,

Text:Der Regierungsrat wird ersucht, die Finanzierung der einzigen Notschlafstelle des Kantons Aargau im Haus Erhart in Baden nach Ablauf der Pilotphase auf Kantonsebene sicherzustellen.Begründung:Ausgangslage:Die Notschlafstelle Aargau in Baden wird vom

Text und Begründung:Die Fluktuation beim Personal in den Gesundheitsberufen ist hoch und viele Berufsleute geben ihren Beruf nach wenigen Jahren schon wieder auf. Die Belastung ist konstant hoch, körperlich aber

Text und Begründung:Kurzarbeit, Rückgang von Einnahmen bei Selbständigkeit oder gar das gesamte Ausbleiben von Ein-künften: Viele Menschen haben aufgrund von Massnahmen zur Einschränkung von Covid-19 weniger Geld. Die Köchin im

Text und Begründung:Der Regierungsrat hat die Motion Getrud Häseli ed.al. als Postulat (GR.19.235) entgegengenommen. Er vertritt darin die Haltung vollkostenbasierter Pauschalen für das Frauenhaus, welche auf ei-ner realistischen Auslastung berechnet

Text und Begründung:Während der Corona-Krise wurden mangels Freizeit-Partyangeboten in Clubs und Bars offensichtlich die Natur, Flussauen, Landwirtschaftsland, Wälder bis hin zu Spielplätzen und Schulhöfen als Partyräume entdeckt und genutzt. Beispielsweise

Text und Begründung:Waren Sie auch erstaunt? Oder gar schockiert? In Genf standen 2’500 Personen mehrere Stunden an. Nicht für das neuste Handy und auch nicht für ein Konzertticket der hippsten

Text:Der Regierungsrat wird ersucht, möglichst schnell ein Investitionsprogramm zu entwickeln, das insbesondere die Prüfung folgender Massnahmen beinhaltet:Regionale Wirtschaft• Sanierungen von kantonalen Immobilien vorziehen• Diverse Infrastrukturprojekte (v. a. Bereich Elementarschadenschutz), auch