Rotes Protokoll vom 5. November 2019
Solarzellen, Blitzer, Spitäler und Schienen in Unterkulm. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Solaroffensive für den Aargau Parteipräsidentin und frischgewählte SP-Nationalrätin Gabriela Suter holt sich in der […]
Grossratspräsidium: SP nominiert Elisabeth Burgener Brogli
Die SP-Fraktion nominiert Elisabeth Burgener Brogli zur Wahl als Grossrats-Vizepräsidentin 2 für das Amtsjahr 2020. Die 58-Jährige, die in Gipf-Oberfricklebt, ist seit 2007 im Grossen Rat und präsidierte die SP […]
Interpellation Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, vom 12. November 2019 betreffend Sozialpädagogische Familienarbeit im Kanton Aargau
Text und Begründung:Mit der laufenden Teilrevision des Betreuungsgesetzes beabsichtigt der Regierungsrat, die Finanzie-rung von Betreuungsleistungen so auszurichten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen möglichst selbstbestimmt ausserhalb von Einrichtungen leben und am gesellschaftlichen […]
Motion David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, (…), vom 12. November 2019 betreffend Bevorschussung persönlicher Unterhaltsbeiträge
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, die Sozialhilfegesetzgebung so anzupassen, dass bei Nichtein-bringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen durch einen Alimentenschuldner bzw. eine Alimentenschuldnerin nicht nur die Kinderunterhaltsbeiträge, sondern auch die persönlichen Unterhaltsbeiträge bevor-schusst werden. […]
Rot-Grün einigt sich auf je eine Kandidatin im zweiten Wahlgang
Im zweiten Wahlgang werden Yvonne Feri zur Regierungsrats-Ersatzwahl und Ruth Müri zur Ständeratswahl antreten. Damit soll eine reine Männerregierung verhindert und die Reihen im Ständeratswahlkampf geschlossen werden. Yvonne Feri von […]
Linksrutsch ist im Aargau Realität
Die SP Aargau hat am Aargauer Wahltag alle ihre Wahlziele erreicht, der Linksrutsch ist geschafft. Die Partei freut sich über den wiedererlangten dritten Nationalratssitz, und auch die Resultate von Cédric […]
Probleme verschoben statt behoben!
980 Millionen für ein weiteres Strassenausbauprojekt? Für einen verlängerten Autobahnzubringer mit Mehrbelastungen für die Bevölkerung der Regionen Brugg und Baden? Für einen Martinsbergtunnel mit noch mehr Schwerverkehr im Siedlungsraum Siggenthal? […]
Ein heuchlerisches Anliegen
Im Hinblick auf die zweite Beratung der laufenden Steuergesetzrevision will die bürgerliche Mehrheit mit aller Kraft höheren Pauschalabzügen für Versicherungsprämien durchzudrücken. Das Anliegen ist falsch und unehrlich. Es entlastet nur […]
Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Rotes Protokoll vom 17. September 2019
Drei Gesetzesanpassungen, dafür jetzt Pause bis am 5. November. Genug Zeit also, um zu demonstrieren. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Energiegesetz in kleinen Schritten Das Energiegesetz […]
Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen), (…), vom 17. September 2019 betreffend Stellvertretungskosten für Weiterbildungen im Interesse des Arbeitgebers
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass der Kanton die Kosten der Stellvertretung oder für die zeitweilige Reduktion des Pensums bei Lehrpersonen mit abgeschlossenem Stufendiplom, die im Inte-resse ihrer Schule eine Facherweiterung […]
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 17. September 2019 betreffend Ausmass der Steuerhinterziehung im Kanton Aargau
Text und Begründung:Die Bundesverfassung legt fest, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Dieses Prinzip der Solidarität wird jedoch insbesondere von denjenigen juristischen […]
