Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung
30. September 2019
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau
Drei Gesetzesanpassungen, dafür jetzt Pause bis am 5. November. Genug Zeit also, um zu demonstrieren. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Energiegesetz in kleinen Schritten Das Energiegesetz
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass der Kanton die Kosten der Stellvertretung oder für die zeitweilige Reduktion des Pensums bei Lehrpersonen mit abgeschlossenem Stufendiplom, die im Inte-resse ihrer Schule eine Facherweiterung
Text und Begründung:Die Bundesverfassung legt fest, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Dieses Prinzip der Solidarität wird jedoch insbesondere von denjenigen juristischen
Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen des Berufs- und Weiterbildungsgesetzes oder auf Verordnungsstufe Massnahmen zur vermehrten Förderung der beruflichen Weiterbildung zu prüfen – um zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr
Text und Begründung:Bei den Stellenabbauten, die in letzter Zeit von Unternehmen im Aargau bekanntgegeben wurden, trifft es jeweils die älteren Arbeitnehmenden – unabhängig vom Bildungsgrad – am härtesten. Es darf
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, das Strassengesetz und das Gesetz über den öffentlichen Ver-kehr dahingehend anzupassen, dass der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen auf Ge-meindestrassen zeitlich befristet und zweckgebunden aus der Spezialfinanzierung
Die heutige Sitzung widmete sich dem Klima und die JUSO brachte Eiswürfel vorbei, aber sie haben Gin & Tonic vergessen! Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock Genug
In der heutigen halben Sitzung wurden kleinere Geschäfte entschieden, die trotzdem eine grosse Bedeutung haben. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Mutterschaftsurlaub für Grossrätinnen Der Grosse Rat
Prämienverbilligungen und ein neues Gspänli für die SP-Fraktion. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Prämienverbilligung: Gesetze müssen eingehalten werden Die SP hält den Druck aufrecht. Am Nachmittag
Prämienverbilligung: Ein bisschen besser, aber längst nicht ausreichend. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Genug ist genug: Krankenkassenprämien müssen sinken Die Krankenkassenprämien steigen um 4% jedes Jahr,
Text und Begründung:Volk und Stände haben am 23. September 2012 den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförde-rung mit grosser Mehrheit angenommen. Der neue Verfassungsartikel hat zum Ziel, die musikalische Bildung insbesondere von
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