Vorstösse

Text und Begründung: Der Bundesrat plant, nach 2015 und basierend auf den Ergebnissen der neuen Kostenstudie (KS16) mit erneut deutlich höheren als bisher angenommenen Kosten eine erneute Revision der SEFV

Text und Begründung: In der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen in letzter Zeit verstärkt thematisiert. Der Bund hat in Aussicht gestellt, bis Mitte 2019 einen Bericht über

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Grundlagen für den künftigen Wasserbedarf und das Wasservorkommen schnellstmöglich zu erarbeiten und das Wassernutzungsgesetz oder allenfalls weitere Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass künftig

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpflichtung bis zur Anpassung der Vorgabewerte (Umsetzung des Postulats vom 29. August 2017) die prozentuale Höhe

Text und Begründung: Am 1. Januar 2004 trat auf Bundesebene das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG in Kraft, am 15. Mai 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention. Mit beidem verpflichtet sich die Schweiz, die volle und

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in allen Strategie- und Aufsichtsgremien (Verwaltungs-, Stiftungs-, Beiräte und übrige vergleichbare Gremien), staatsnaher Betriebe die in seiner Wahlbefugnis liegen, Frauen und Männer zu

Text: Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise

Text und Begründung: Die Bundesverfassung verlangt in Art. 8 Abs. 3 BV, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Der Kanton Aargau ist der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beigetreten.

Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, einen umfassenden Klimaschutz-Massnahmenplan zu erarbeiten, der sowohl Massnahmen zur Begegnung der Folgen des Klimawandels sowie Massnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase aufzeigt. Der Massnahmenplan soll zum einen

Text: Der Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche die Frage von Medikamentenversuche in psychiatrischen Anstalten sowie in heilpädagogischen Schulen und Heimen im Kanton Aargau im

Text:Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für

Text und Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) zwingt den Kanton Luzern, seine Ansätze der individuellen Prämienverbilligung nach einer Reduktion wieder anzuheben, damit der untere Mittelstand mehr Unterstützung erhält, dies gemäss