Motion der SP-Fraktion (Sprecher Thomas Leitch-Frey, Wohlen) vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung von Rechtsgrundlagen für Tagesschulen
Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen zu schaffen. Begründung:Tagesschulerfahrungen aus dem In- und Ausland wie auch zahlreiche Studien belegen, welche wichtige […]
Erfolgreicher digitaler Parteitag
Am ordentlichen Parteitag der SP Aargau vom Samstag dem 13. Juni fanden sich über 80 Delegierte ein. Der Parteitag fand aufgrund der Massnahmen gegen das Corona-Virus in digitaler Form statt. […]
Limmattalbahn und OASE: Strassenausbau bringt Mehrverkehr
Die SP Aargau begrüsst die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden, lehnt aber die Weiterverfolgung des Strassenverkehrskonzeptes OASE nach wie vor ab und fordert eine Denkpause. Mit der Limmattalbahn wird zukunftsgerichtet […]
Festsetzung “Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (Bernstrasse Ost K235 bis Suhrentalstrasse K108 mit Anschluss Gränicherstrasse K242)”
Die Stellungnahme der SP Aargau.
Förderprogramm 2021–2024; Verpflichtungskredit
Die Stellungnahme der SP Aargau.
SP Aargau nominiert Dieter Egli als Regierungsratskandidaten
Bei der SP Aargau fand heute der zweite Wahlgang der Nomination einer Regierungsratskandidatur im Briefwahlverfahren statt. 187 Delegierte beteiligten sich an der Wahl und wählten Dieter Egli als Regierungsratskandidaten. Die […]
Rotes Protokoll vom 12. Mai 2020
Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. Erklärung der SP-Fraktion: Investitionsprogramm nötig! Uns ist in den letzten zwei Monaten die Normalität abhandengekommen. Das zeigt auch die […]
Motion Marco Hardmeier, SP, Aarau (Sprecher), Silvia Dell’Aquila, SP, Aarau, Maya Bally Frehner, CVP, Hendschiken, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, und Désirée Stutz, SVP, Möhlin, vom 12. Mai 2020 betreffend Änderung des EG StPO zwecks Einführung eines Ermächtigungsverfahrens
Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu einer Änderung des SAR 251.200 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16.03.2010 vorzulegen. Es soll dem Obergericht die […]
Postulat Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 12.Mai 2020 betreffend Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II im Kanton Aargau
Text:Der Regierungsrat wird beauftragt, für die Volksschule verbindliche Vorgaben und für die Sekundar-stufe II Empfehlungen im Bereich Informations-und Kommunikationstechnische Hilfsmittel (IKTH) zu erlassen. Dabei soll auch dargelegt werden, wie die […]
Postulat David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Sander Mallien, GLP, Baden, und Maya Bally Frehner, CVP, Hendschiken, vom 12. Mai 2020 betreffend Inkassohilfeverordnung
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, die neue Inkassohilfeverordnung so auszugestalten, dass der gesamte gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeitrag vom Inkasso umfasst wird, das heisst für den direk-ten Unterhalt der Kinder (Barunterhalt für Nahrung, […]
Postulat Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden (Sprecherin), Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, vom 12. Mai 2020 betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Notschlafstelle Aargau
Text:Der Regierungsrat wird ersucht, die Finanzierung der einzigen Notschlafstelle des Kantons Aargau im Haus Erhart in Baden nach Ablauf der Pilotphase auf Kantonsebene sicherzustellen.Begründung:Ausgangslage:Die Notschlafstelle Aargau in Baden wird vom […]
Interpellation Werner Erni, SP, Möhlin, vom 12. Mai 2020 betreffend Sicherung Pflegeleistungen, Anstellungsbedingungen Personal
Text und Begründung:Die Fluktuation beim Personal in den Gesundheitsberufen ist hoch und viele Berufsleute geben ihren Beruf nach wenigen Jahren schon wieder auf. Die Belastung ist konstant hoch, körperlich aber […]
