SP Aargau fordert kostenlose Schutzmasken für tiefe Einkommen
Die SP Aargau unterstützt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, um den steigenden Fallzahlen entgegenzuwirken. Gleichzeitig fordert sie den Kanton auf, kostenlose Schutzmasken für Haushalte mit tiefen Einkommen abzugeben. Mit dem […]
Rotes Protokoll vom 30. Juni 2020
Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. Liebe Genossinnen und GenossenIch habe heute das rote Protokoll für Florian Vock übernommen. Er war mit dem Polizeigesetz beschäftigt. […]
Interpellation Max Chopard-Acklin, SP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, vom 30. Juni 2020 betreffend Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal
Text und Begründung:Die öffentliche Diskussion und die Anhörung zum aktuellen Stand der Projektplanung zur Ostaargauer Strassenentwicklung hat es gezeigt: Im Raum Siggenthal findet das vorliegende Projekt in der heutigen Form […]
Wie ist der Aargau auf eine zweite Covid-19-Welle vorbereitet?
Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau Sehr geehrter Herr Landammann Sehr geehrte Herren Regierungsräte Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Nachdem in den letzten Wochen die Fallzahlen von […]
Kita-Ausfallentschädigung: Formalistisches Hickhack statt schneller Hilfe
Dass die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) die Mittel zur Ausfallentschädigung für Kitas nicht vorzeitig freigeben will, ist eine peinliche Machtdemonstration des Gremiums und zynisch gegenüber den betroffenen Betreuungsinstitutionen. […]
Rotes Protokoll vom 23. Juni 2020
Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. evakuierenJETZT Unter dem digitalen Auge des Genossen Alain Burger kritisiert Lea Schmidmeister im Namen der SP-, der Grünen- und […]
Motion der Fraktionen der SP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen), der EVP-BDP und der Grünen, vom 23. Juni 2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Bund zu signalisieren, dass der Kanton Aargau sich bereit erklärt, bis zu 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Begründung:Die aktuelle Situation, ausgelöst durch das Coronavirus, fordert […]
Interpellation Werner Erni, SP, Möhlin (Sprecher), Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 23. Juni 2020 betreffend Velowegnetz
Text und Begründung:Der Bundesbeschluss Velo wurde am 23. September 2018 von 73,6 Prozent des Volkes (Kanton Aargau 70,2 Prozent) und von allen Ständen angenommen. Somit ist die Velo-Infrastruktur in Art. […]
Interpellation Rahela Syed, SP, Zofingen (Sprecherin), und Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden, vom 23. Juni 2020 betreffend Alterspolitik im Kanton Aargau
Text und Begründung:Die aktuelle demografische Entwicklung beziehungsweise Alterung stellt die Gemeinden und den Kanton in den nächsten Jahren vor einige Herausforderungen. Bis im Jahr 2035 wird der Anteil der über […]
Rotes Protokoll vom 16.06.2020
Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. Steuersenkungen, im vollen Ernst (oder im grössten Wahnsinn)Ideologie ist, wenn die bürgerliche Mehrheit die Gewinnsteuern für Unternehmen senken will […]
Postulat Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, (…), vom 16. Juni 2020 betreffend Massnahmenpaket zur Sicherung von Lehrstellen und zur nach-haltigen Minderung von Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Aargau und Teilnahme am Förder-schwerpunkt “Lehrstellen Covid-19” des Bundes
Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, ein koordiniertes Massnahmenpaket zur Sicherung und zum Ausbau von Lehrstellen und zur nachhaltigen Minderung von Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit ergänzend zu den Bestrebungen der Organisationen der Arbeitswelt […]
Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 16. Juni 2020 betref-fend Ergänzung des Gesetzes über die die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zwecks Einführung neuer Kennzahlen im Jahresbericht zur Beurteilung von Ausgaben und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung
Text:§ 19 Abs. 2 GAF (Jahresbericht mit Jahresrechnung) ist wie folgt zu ergänzen:lit. d neu Angaben, in welchem Umfang die Ausgaben und Einnahmen des Aufgabenbereichs auf die Geschlechter verteilt werden […]
