Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), und Florian Vock, SP, Baden, vom 12. Mai 2020 betreffend Aussetzung von ausländerrechtlichen Konsequenzen bei Sozialhilfebezug aufgrund von Massnahmen zur Einschränkung von Covid-19
Text und Begründung:Kurzarbeit, Rückgang von Einnahmen bei Selbständigkeit oder gar das gesamte Ausbleiben von Ein-künften: Viele Menschen haben aufgrund von Massnahmen zur Einschränkung von Covid-19 weniger Geld. Die Köchin im […]
Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), und Ruth Müri, Grüne, Baden, vom 12. Mai 2020 betreffend Funktionsfähigkeit des Frauenhauses während der Corona-Krise
Text und Begründung:Der Regierungsrat hat die Motion Getrud Häseli ed.al. als Postulat (GR.19.235) entgegengenommen. Er vertritt darin die Haltung vollkostenbasierter Pauschalen für das Frauenhaus, welche auf ei-ner realistischen Auslastung berechnet […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Jürg Baur, CVP, Brugg, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, und Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 12. Mai 2020 betreffend neue Littering-Bestimmungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise)
Text und Begründung:Während der Corona-Krise wurden mangels Freizeit-Partyangeboten in Clubs und Bars offensichtlich die Natur, Flussauen, Landwirtschaftsland, Wälder bis hin zu Spielplätzen und Schulhöfen als Partyräume entdeckt und genutzt. Beispielsweise […]
Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau, (Sprecherin) und Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 12. Mai 2020 betreffend Unterstützung Betroffener von akuter Armut aufgrund der Mass-nahmen von COVID-19
Text und Begründung:Waren Sie auch erstaunt? Oder gar schockiert? In Genf standen 2’500 Personen mehrere Stunden an. Nicht für das neuste Handy und auch nicht für ein Konzertticket der hippsten […]
Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 12. Mai 2020 betreffend kantonales Investitionsprogramm im Nachgang der Corona-Krise zur Förderung von Wirtschaft und Gewerbe und zum Setzen von ökologischen, sozialen und kulturellen Impulsen
Text:Der Regierungsrat wird ersucht, möglichst schnell ein Investitionsprogramm zu entwickeln, das insbesondere die Prüfung folgender Massnahmen beinhaltet:Regionale Wirtschaft• Sanierungen von kantonalen Immobilien vorziehen• Diverse Infrastrukturprojekte (v. a. Bereich Elementarschadenschutz), auch […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg, vom 12. Mai 2020 betreffend “Kurzarbeit im Kantonsspital Aarau”
Text und Begründung:Aktuell sind zehntausende von Unternehmen für Kurzarbeit angemeldet. Die Kurzarbeit ist ein gutes Instrument der Arbeitslosenversicherung (ALV), um im Interesse von Arbeitnehmern und von Arbeit-gebern Arbeitsplätze und einen […]
Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Finanzierung einer Rechtsberatungsstelle für Armutsbetroffene im Kanton Aargau
Text:Der Regierungsrat wird aufgefordert, Leistungsaufträge mit Rechtsberatungsstellen für Armutsbe-troffene abzuschliessen. Dabei soll insgesamt ein Betrag von mindestens 200’000 Franken gespro-chen werden. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatungsstellen ist dabei zu gewährleisten. Begründung:Eine […]
Die Digitalisierung des Schulbetriebs sollte nicht vom Wohnort abhängen
Die Corona-Krise hat der Digitalisierung des Schulbetriebs einen starken Schub verliehen. Die Krise hat aber auch Versäumnisse aufgedeckt. Die SP fordert von der Regierung verbindliche Vorgaben für die Volksschule im […]
SP reicht Standesinitiative zur Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne ein
Die aktuelle Lage zwingt immer mehr Lohnabhängige in die Kurzarbeit. Vor allem für tiefe Einkommen ist dies existenzbedrohend. Die SP Aargau fordert deshalb in einer Standesinitiative mehr Lohn für tiefe […]
Prämienverbilligung 2021: Schritt in die richtige Richtung, sozialpolitische Mindestanforderungen werden aber erneut verfehlt
Mit der leichten Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) geht der Regierungsrat erstmals in die richtige Richtung. Die veranschlagten 133,5 Millionen Franken reichen aber nicht aus, um eine […]
Revision Lohnsystem Lehrpersonen sowie Schulleitungen Volksschule Aargau
Die Stellungnahme der SP Aargau.
SP-Regierungsratsnomination: Rückzug von Franziska Graf-Bruppacher und Marco Hardmeier
Nach den gestrigen Ergebnissen des ersten Wahlgangs der Nomination einer SP-Regierungsratskandidatur ziehen Franziska Graf-Bruppacher und Marco Hardmeier ihre Kandidaturen zurück. Damit bleibt Dieter Egli alleiniger Kandidat. Da die SP Aargau […]
