Juni 2020

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Rotes Protokoll vom 30. Juni 2020

Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. Liebe Genossinnen und GenossenIch habe heute das rote Protokoll für Florian Vock übernommen. Er war mit dem Polizeigesetz beschäftigt.

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Interpellation Max Chopard-Acklin, SP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, vom 30. Juni 2020 betreffend Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal

Text und Begründung:Die öffentliche Diskussion und die Anhörung zum aktuellen Stand der Projektplanung zur Ostaargauer Strassenentwicklung hat es gezeigt: Im Raum Siggenthal findet das vorliegende Projekt in der heutigen Form

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Rotes Protokoll vom 23. Juni 2020

Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. evakuierenJETZT Unter dem digitalen Auge des Genossen Alain Burger kritisiert Lea Schmidmeister im Namen der SP-, der Grünen- und

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Rotes Protokoll vom 16.06.2020

Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil. Steuersenkungen, im vollen Ernst (oder im grössten Wahnsinn)Ideologie ist, wenn die bürgerliche Mehrheit die Gewinnsteuern für Unternehmen senken will

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Postulat Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, (…), vom 16. Juni 2020 betreffend Massnahmenpaket zur Sicherung von Lehrstellen und zur nach-haltigen Minderung von Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Aargau und Teilnahme am Förder-schwerpunkt “Lehrstellen Covid-19” des Bundes

Text:Der Regierungsrat wird eingeladen, ein koordiniertes Massnahmenpaket zur Sicherung und zum Ausbau von Lehrstellen und zur nachhaltigen Minderung von Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit ergänzend zu den Bestrebungen der Organisationen der Arbeitswelt

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Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 16. Juni 2020 betref-fend Ergänzung des Gesetzes über die die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zwecks Einführung neuer Kennzahlen im Jahresbericht zur Beurteilung von Ausgaben und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung

Text:§ 19 Abs. 2 GAF (Jahresbericht mit Jahresrechnung) ist wie folgt zu ergänzen:lit. d neu Angaben, in welchem Umfang die Ausgaben und Einnahmen des Aufgabenbereichs auf die Geschlechter verteilt werden

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