Drei Bewerbungen als Regierungsratskandidat*in eingegangen
Gestern am 15. März endete die Frist für Kandidaturen für die Regierungsratswahlen 2020 bei der SP Aargau. Es gingen drei fristgerechte Kandidaturen bei der Findungskommission ein. Bei diesen Bewerbungen handelt […]
Mehr Ressourcen, mehr Zusammenarbeit und mehr Datenschutz
Die SP war in der Vernehmlassung gegenüber den Neuerungen im Polizeigesetz kritisch eingestellt. Die SP bedankt sich, dass einige Punkte nun erläutert und entsprechend angepasst wurden. Die Hauptanliegen nach mehr […]
Rotes Protokoll vom 3. März
Die AKB wird nicht privatisiert, einmal mehr. Das Energiegesetz wird verbessert, aber noch längst nicht genug. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Kantonalbank: Privatisierung erfolgreich verhindert Thomas […]
Interpellation Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 3. März 2020 betreffend digitale Identität und Einführung von Edulog an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II im Kanton Aargau
Text und Begründung: Die Digitalisierung verändert die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen und Kompe-tenzprofile. Es ist ein zunehmender Bedarf an digitalen Kompetenzen in praktisch allen Bereichen gefragt. Dies stellt die […]
Interpellation von Arsène Perroud, SP, Wohlen (Sprecher), Markus Dietschi, Grüne, Widen, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Roland Vogt, SVP, Wohlen, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Harry Lütolf, CVP, Wohlen, und Gabriel Lüthy, FDP, Widen, vom 3. März 2020 betreffend Höchstspannungsleitung Niederwil – Obfelden
Text und Begründung:Der Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) ist das übergeordnete Planungs- und Koordinations-instrument des Bundes für den Aus- und Neubau der Hochspannungsleitungen der allgemeinen Stromversorgung (Spannungsebenen 220-kV und 380-kV) und der […]
Interpellation Werner Erni, Möhlin (Sprecher), und Gabi Lauper Richner, Niederlenz, vom 3. März 2020 betreffend Klimaanlagen in büroähnlichen Räumen in Kantonsgebäuden
Text und Begründung: Klimaanlagen in Gebäuden werden immer häufiger auch in Büroumgebungen eingesetzt, und zwar nicht, weil sie betriebsnotwendig sind, sondern aus Komfortgründen. In Neubauten erfolgt die Raum-kühlung häufig mittels […]
Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Werner Erni, Möhlin) vom 3. März 2020 betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen
Text: Der Regierungsrat wird ersucht, das kantonale Recht dahingehend zu ändern, dass Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Gemeindezusammenschlusses auf Gesuch hin ihr bisheriges Gemeindebürgerrecht als Zusatzbezeichnung zum neuen durch […]
Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), und René Bodmer, SVP, Unterlunkhofen, vom 3. März 2020 betreffend Aufwand von Igel-Pflegestationen und mögliche Entlastungsmassnahmen
Text und Begründung: Im Aargau gibt es mehrere Igel-Rettungsstationen (Rheinfelden, Oberentfelden, Arni, Bünzen) die mit viel Idealismus und nimmermüdem Engagement fachkundig verantwortungsvoll viel Zeit und Geld der Rettung und Pflege […]
Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 3. März 2020 betreffend Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Aargau
Text und Begründung: Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2019 eine Analyse1 veröffentlicht, die die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Asylbereich aufzeigt. Die Situation in den Kantonen wurde […]
Endlich genug Geld für Prämienverbilligungen
Nach der überraschend hohen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist für die SP Aargau klar: Mit einem Teil des Geldes sollen die Prämienverbilligungen in diesem Jahr und in den Folgejahren […]
Anpassung des Richtplans: Reduktion Siedlungstrenngürtel im Gebiet Neumatte, Hirschthal
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Stellungnahme/Antrag der SP:Der Reduktion des Siedlungstrenngürtels, um die Gewerbezone “Neumatte” realisieren zu können, soll entsprochen werden. Auf eine Reduktion der Fruchtfolgefläche (FFF) […]
AKB privatisieren? Sinnlos und gefährlich
Das Jahresergebnis 2019 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zeigt einmal mehr, dass sie kerngesund ist und der Kanton davon profitiert. Trotzdem wollen Teile des Grossen Rats die Bank privatisieren. Die SP […]
